Viktor Orbán kündigt neue EU-Fraktion "Patriots for Europe" an

In einer überraschenden Ankündigung haben der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der Chef der FPÖ Herbert Kickl und der ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš in Wien die Gründung der neuen EU-Fraktion "Patriots for Europe" bekannt gegeben. Diese neue Fraktion soll die rechten Kräfte im Europäischen Parlament stärken und sich gegen die derzeitige politische Ausrichtung der EU stellen.

Ein starkes Bündnis der Rechten

Die "Patriots for Europe" bilden ein Bündnis zwischen Orbáns Fidesz-Partei, der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO-Partei. Orbán, Kickl und Babiš luden auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz weitere europäische Parteien ein, sich ihrem neuen Bündnis anzuschließen. Ziel sei es, zur größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas aufzusteigen.

Unzufriedenheit mit der aktuellen EU-Politik

Orbán äußerte sich optimistisch und betonte, dass die neue Fraktion eine starke Opposition gegen die aktuellen EU-Ziele, wie die Klimaschutzmaßnahmen des sogenannten Green New Deal und die europäische Einwanderungspolitik, bilden werde. Die geplante Fraktion stellt sich gegen die links-grünen Strukturen, die derzeit die EU dominieren.

Stärkung der nationalstaatlichen Souveränität

Der tschechische Ex-Premier und Chef der ANO, Andrej Babiš, ergänzte, dass sich die neue Fraktion besonders auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU konzentrieren werde. Diese Allianz soll eine "Trägerrakete" darstellen, durch die wesentliche politische Veränderungen auf EU-Ebene vorangetrieben werden können.

Reaktionen und zukünftige Entwicklungen

Die Frage, wie sich nun die AfD zu der neu gegründeten Gruppe verhält, bleibt abzuwarten. Sie ist bei der EKR nicht mehr willkommen und wurde zuletzt auch aus der ID-Fraktion ausgeschlossen. Es bleibt spannend, ob die AfD sich den "Patriots for Europe" anschließen wird.

Herausforderungen bei der Fraktionsbildung

Für die formelle Bildung einer Fraktion im Europäischen Parlament sind Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten erforderlich. Zurzeit stellt die Fidesz-Partei elf Abgeordnete, die ANO-Partei sieben und die FPÖ sechs Abgeordnete im Europaparlament. Es wird interessant sein zu beobachten, welche weiteren Parteien sich dem neuen Bündnis anschließen werden.

Ein Hoffnungsschimmer für konservative Kräfte

Die Gründung der "Patriots for Europe" könnte ein Hoffnungsschimmer für diejenigen sein, die sich eine Abkehr von der aktuellen EU-Politik wünschen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese neue Fraktion entwickeln wird und welchen Einfluss sie auf die zukünftige Politik der Europäischen Union haben wird.

In einer Zeit, in der die EU von links-grünen Ideologien geprägt ist, könnte diese neue Fraktion dazu beitragen, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen und eine Rückkehr zu traditionellen Werten und nationalstaatlicher Souveränität zu fördern.