Populistische Parteien gründen rechtes Bündnis im EU-Parlament

Im EU-Parlament soll es künftig eine neue Rechtsaußen-Fraktion geben. "Patrioten für Europa" soll sie heißen. Das kündigten die Chefs von Ungarns Fidesz-Partei, Österreichs FPÖ und Tschechiens ANO an.

Eine neue Allianz für Europa

Die rechten Parteien FPÖ aus Österreich, Fidesz aus Ungarn und ANO aus Tschechien haben ihre neue Allianz "Patrioten für Europa" ins Leben gerufen. Ihr Ziel: Eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl erklärte, diese Allianz solle eine Trägerrakete darstellen, um andere Parteien auf europäischer Ebene mit an Bord zu nehmen und gemeinsam Europa eine gute Zukunft zu geben.

Herausforderungen und Ziele

Den rechten Kräften im Europäischen Parlament droht damit eine weitere Zersplitterung. Um eine Fraktion bilden zu können, braucht die neue Allianz noch Mitstreiter aus vier weiteren Ländern. In Frage kommen etwa die italienische Lega, die "Partei für die Freiheit" aus den Niederlanden, Chega aus Portugal, Konfederacija aus Polen und "Wiedergeburt" aus Bulgarien.

Europawahl und Erwartungen

Bei den Wahlen zum EU-Parlament wird ein massives Erstarken rechter Parteien erwartet. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gab als Ziel aus, eine möglichst große Fraktion zu bilden. Er betonte, dass das Ziel darin bestehe, die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik zu werden.

Zurückstutzen der EU

Was die rechten Parteien erreichen wollen, sei nicht die Zerstörung Europas, so der Österreicher Kickl. Vielmehr gehe es um ein Zurückstutzen der EU zu einem losen Staatenbund. Europäisches Recht soll geschwächt werden, Volksentscheide sollen es aushebeln können. Kickl betonte: "Wir wollen, dass direkte Demokratie schwerer wiegen kann und gewichtiger ist als europäisches Recht. Wir wollen, dass diese EU-Verwaltung abgespeckt wird. Wir wollen ein EU-Parlament, das deutlich kleiner ist. Und wir wollen die Kompetenzen von Brüssel zurück in unsere Heimatländer holen."

Weitere Themen der Allianz

Neben mehr Souveränität geht es den Rechtsaußen-Parteien auch um den Kampf gegen Migration und ein Ende des Green Deal. Ungarns Ministerpräsident Orban sagte, die Umstellung der europäischen Wirtschaft sei vermasselt worden: "Was jetzt in Brüssel läuft, ist keine grüne Politik, sondern wie wir in Ungarn sagen, eine giftgrüne Politik. Damit werden wir nicht geheilt, sondern vergiftet."

Erfolge in anderen Ländern

In Frankreich sind Le Pens Rechtsnationale als klare Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Dies zeigt, dass der Trend zu rechten Parteien in ganz Europa zunimmt. Die FPÖ konnte ebenfalls in Österreich gewinnen, was die Stärke und den Einfluss dieser neuen Allianz weiter unterstreicht.

Die Gründung der "Patrioten für Europa" könnte einen erheblichen Einfluss auf die zukünftige Politik der EU haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese neue Fraktion entwickeln und welche weiteren Parteien sie anziehen wird. Eines ist jedoch klar: Die politische Landschaft Europas steht vor einem Wandel, der von traditionellen Werten und nationaler Souveränität geprägt sein könnte.