Verzweifelte Rettungsversuche: Die Politik kämpft um Volkswagen

Die Krise bei Volkswagen hat die deutsche Politik in helle Aufregung versetzt. Seit der Ankündigung drastischer Sparmaßnahmen im VW-Konzern überschlagen sich die Vorschläge für staatliche Interventionen. Die Ampelkoalition unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz scheint mit aller Macht den drohenden Kollaps des deutschen Traditionsunternehmens abwenden zu wollen.

Steuervergünstigungen und Strompreisbremse

Nur wenige Tage nach der Ankündigung der Sparmaßnahmen wurden neue Pläne für Steuervergünstigungen für Elektroautos in Höhe von 600 Millionen Euro vorgestellt. Diese Maßnahmen sollen die Nachfrage nach E-Autos ankurbeln, die in Europa rückläufig ist. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnete den Sparkurs von VW als "nicht akzeptabel" und forderte das Unternehmen auf, alles zu tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Unterstützung erhielt dieser Vorschlag auch von SPD-Chef Lars Klingbeil, der zusätzlich erneute Kaufanreize für E-Autos ins Gespräch brachte. Eine Strompreisbremse für die Industrie, die Bundeskanzler Scholz bisher abgelehnt hatte, könnte angesichts der drohenden Krise nun doch umgesetzt werden.

Landespolitik und EU unter Druck

Auch in der Landespolitik von Niedersachsen, wo Volkswagen einen wichtigen Standort hat, sucht man verzweifelt nach Lösungen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte die Wiedereinführung der E-Auto-Kaufprämie, die Ende des letzten Jahres ausgelaufen ist. Diese Prämie stellte bis zu 4.500 Euro für den Kauf eines Neuwagens bereit.

Auch die Europäische Union beobachtet die Situation bei Volkswagen mit Sorge. Industriekommissar Thierry Breton nannte den Zustand der Autoindustrie "nicht rosig". SPD-Chef Klingbeil forderte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine ambitionierte Industriestrategie, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst

Während die Politik hektisch neue Subventionen und Prämien diskutiert, bleibt die eigentliche Problematik unangetastet. Die Energiepolitik der Bundesregierung, insbesondere die hohen Strompreise und die Abkehr von bezahlbaren Energiequellen wie der Atomkraft, stellt eine massive Belastung für die Industrie dar. Ein Bürokratieabbau und eine Rückkehr zu verlässlichen Energiequellen könnten hier Abhilfe schaffen, werden jedoch kaum thematisiert.

Die FDP, die einzige Partei innerhalb der Regierung, die leise die Abschaffung der Flottenregulierung fordert, findet kaum Gehör. Stattdessen wird weiterhin auf staatliche Hilfen gesetzt, obwohl der Staat selbst finanziell stark belastet ist.

Globale Perspektiven und Standortschließungen

Interessanterweise steckt Volkswagen nicht in einer globalen Krise, sondern in einer rein europäischen. In außereuropäischen Standorten wie China, Südafrika oder Brasilien investiert der Autoriese weiterhin Milliarden. Nur in Deutschland spricht man von Standortschließungen und Stellenabbau.

Die deutsche Politik scheint unfähig, die notwendigen strukturellen Veränderungen anzupacken, die Volkswagen und andere Industriezweige dringend benötigen. Stattdessen setzt man auf kurzfristige und teure Maßnahmen, die die Probleme nur verschleiern, aber nicht lösen.

Es bleibt abzuwarten, ob die verzweifelten Rettungsversuche der Politik tatsächlich den gewünschten Erfolg bringen oder ob sie nur weitere Ressourcen verschwenden, ohne die grundlegenden Probleme anzugehen.