SPD-Chefin Esken warnt vor überhitzter Migrationsdebatte

Inmitten des anhaltenden Streits um die Migrationspolitik hat SPD-Vorsitzende Saskia Esken dazu aufgerufen, Deutschland solle ein "freundliches Gesicht" bewahren. Ihre Äußerungen kommen in einer Zeit, in der die Debatte um die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Landgrenzen zunehmend hitziger wird.

Warnung vor Ressentiments und überhitzter Debatte

Esken betonte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Begrenzung der irregulären Migration notwendig sei, jedoch auf rechtlich soliden Grundlagen basieren müsse. Sie warnte davor, EU-Recht und das Grundgesetz zu umgehen. "Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln," sagte sie.

Die SPD-Chefin kritisierte, viele Forderungen in der Migrationsdebatte würden derzeit politisch ins Blaue hinein gehen und die Diskussion unnötig aufheizen. Stattdessen forderte sie konkret wirksame Politik, wie sie die Bundesregierung vorgeschlagen habe.

Abschiebung islamistischer Gewalttäter

Esken sprach sich zwar für die Abschiebung islamistischer Gewalttäter aus, betonte jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, dass Deutschland ein "freundliches Gesicht" behalte. Nur so könnten neue ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Dies sei entscheidend für den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes.

Reaktionen auf Eskens Aussagen

Die Äußerungen von Esken kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Einführung von Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet hat, um die Zahl irregulärer Einreisen zu reduzieren. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor ein Ultimatum gestellt, dass sich die Ampelregierung zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen solle.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte jedoch klargestellt, dass sein Land keine Personen entgegennehmen werde, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Diese Haltung könnte die Situation weiter verkomplizieren und die Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern erhöhen.

Die Rolle der Bundesregierung

Esken verteidigte das von der Bundesregierung angekündigte Sicherheitspaket, das ihrer Meinung nach die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttäter enthalte. Diese würden ihren Schutzanspruch verwirken und müssten daher abgeschoben werden. Gleichzeitig sei es jedoch wichtig, dass Deutschland ein attraktives Ziel für qualifizierte Fachkräfte bleibe.

Fazit

Die Diskussion um die Migrationspolitik bleibt in Deutschland ein heißes Eisen. Während die Notwendigkeit einer Begrenzung der irregulären Migration von vielen Seiten anerkannt wird, besteht Uneinigkeit über die Mittel und Wege, dies zu erreichen. Esken's Appell, Deutschland solle ein "freundliches Gesicht" bewahren, könnte als Versuch gewertet werden, die Debatte zu deeskalieren und gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen des Landes zu schützen.