Späte Reue im Hetzjagd-Apparat: Wenn Staatsanwälte plötzlich Verhältnismäßigkeit entdecken

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit in deutschen Amtsstuben abspielt: Nach Jahren des überzogenen Verfolgungseifers gegen Bürger, die im Netz ihre Meinung kundtaten, entdecken einzelne Behördenvertreter plötzlich so etwas wie Selbstkritik. Man sei „vielleicht auch über das Ziel hinausgeschossen“, räumte der nordrhein-westfälische Oberstaatsanwalt Christoph Hebbecker gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein. Eine Erkenntnis, die bei den betroffenen Bürgern bestenfalls bitteres Lächeln auslösen dürfte.

Der lange Schatten der Lübcke-Reaktion

Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke im Jahr 2019 begannen mehrere Bundesländer einen massiven Ausbau ihrer Verfolgungsmaschinerie gegen vermeintliche Hassrede im Netz. In Hessen wurde 2020 eine eigene Meldestelle eingerichtet, bei der jedermann anonym Beiträge melden konnte. Das Ergebnis ist statistisch eindrucksvoll: In sechs Jahren landeten rund 100.000 Beiträge bei dieser Behörde. Etwa die Hälfte davon wurde als zulässig eingestuft, der Rest wanderte zum BKA und zu den Staatsanwaltschaften.

Axel Schröder, Leiter der hessischen Meldestelle, sprach in diesem Zusammenhang von „selbst ernannten Debattenpolizisten“, die in großer Zahl Inhalte gemeldet hätten. Über einzelne Mailadressen seien in manchen Fällen Tausende Meldungen eingegangen. Ein Heer freiwilliger Denunzianten also, das den Behörden zuarbeitete – ein Phänomen, das in der deutschen Geschichte schon einmal traurige Berühmtheit erlangt hatte.

Die „Schwachkopf“-Affäre als Symbol für staatliche Maßlosigkeit

Besonders bekannt wurde der Fall eines Rentners aus Franken, der den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem satirischen Beitrag als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Die Antwort des Staates: eine morgendliche Hausdurchsuchung. Das Verfahren wurde später eingestellt – der Schaden für den Betroffenen blieb. Auch der renommierte Publizist Norbert Bolz erhielt nach einer satirisch gemeinten Verwendung der Worte „Deutschland erwache“ unerwünschten Besuch von der Polizei.

Hessens Innenminister Roman Poseck nannte derartige Entscheidungen der Staatsanwaltschaften nun „unglücklich“. Viele hätten den Eindruck, „dass das Vorgehen gegen Hasskommentare zu exzessiv war“, so der Minister gegenüber der FAS. Eine bemerkenswert milde Wortwahl für eine Praxis, die das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert hat.

Umbau statt Abschaffung – die Meldestelle bleibt

Die hessische Meldestelle soll künftig nicht mehr primär mögliche Straftaten weiterleiten, sondern als „Anlauf- und Beratungsstelle“ bei digitaler Gewalt fungieren. Ein Etikettenwechsel, mehr nicht. Wer glaubt, dass damit die Einschüchterungswirkung gegenüber kritischen Stimmen verschwunden ist, der irrt. Die Strukturen bleiben bestehen, die handelnden Personen ebenfalls.

Der berüchtigte Paragraf 188

Im Zentrum der Kritik steht weiterhin der sogenannte Politikerbeleidigungsparagraf 188 des Strafgesetzbuches. Dieser stellt Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens unter besonderen Schutz – ein Paragraf, der in einer freiheitlichen Demokratie eigentlich nichts verloren hätte. Schließlich gehört die robuste Auseinandersetzung mit den Mächtigen zum Wesenskern eines funktionierenden Gemeinwesens. Der hessische Oberstaatsanwalt Benjamin Krause kritisierte den Gesetzestext gegenüber der FAS immerhin als unklar: „Die Beleidigung wird bestraft. Mehr steht da nicht.“ Er plädiert für eine Präzisierung anhand der Unterscheidung zwischen Formalbeleidigung, Schmähkritik und Verletzung der Menschenwürde.

Späte Einsicht – aber keine Konsequenzen

Die nun zu vernehmende Selbstkritik wirkt verspätet und halbherzig. Wer jahrelang Bürger morgens aus dem Bett klingeln ließ, weil sie einen Minister kritisiert hatten, kann sich nicht mit einem schlichten „Wir haben es vielleicht übertrieben“ aus der Verantwortung stehlen. Die betroffenen Menschen mussten teils erheblichen Aufwand betreiben, um sich gegen die staatlichen Übergriffe zur Wehr zu setzen. Verfahren wurden zwar eingestellt, die Schäden – beruflich wie persönlich – bleiben.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die plötzliche Demut weniger mit echter Einsicht zu tun hat, sondern mit dem gewachsenen öffentlichen Druck. Solange Politiker und Behörden keine spürbaren Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten ziehen müssen, bleibt die Sorge berechtigt, dass die nächste Welle der Verfolgung nur eine politische Krise entfernt ist. Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung – sie verträgt keine Behörden, die mit dem Strafrecht gegen unbequeme Bürgermeinungen vorgehen.

Was bleibt: Vertrauen in Sachwerte

In Zeiten, in denen selbst grundlegende Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit zur Disposition stehen, in denen Behörden gegen ihre eigenen Bürger ermitteln und der Staat Misstrauen statt Vertrauen sät, wächst bei vielen Menschen das Bedürfnis nach Unabhängigkeit von staatlichen Strukturen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten seit Jahrtausenden genau das, was uns zunehmend abhandenkommt: Sicherheit, Beständigkeit und Unabhängigkeit. Wer sein Vermögen breit aufstellen und einen Teil davon vor politischen Willkürakten schützen möchte, sollte über eine Beimischung physischer Edelmetalle als Baustein eines gut diversifizierten Portfolios nachdenken.

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