Sitzblockaden gegen die Demokratie: Wenn die SED-Erben zum Sturm auf einen Parteitag blasen

Es sind Bilder, die man eigentlich aus den Geschichtsbüchern der Weimarer Republik kennt: Geballte Fäuste, kämpferische Sprechchöre, eine Halle, die sich gegenseitig in ekstatische Erregung steigert. Doch was sich am vergangenen Sonntag auf dem Parteitag der Linkspartei abspielte, war keine historische Nachstellung, sondern bittere Gegenwart. Die thüringische Landtagsabgeordnete Katja Maurer rief in einer leidenschaftlichen Rede dazu auf, den Parteitag einer demokratisch gewählten Konkurrenzpartei mit Gewalt zu verhindern – und der Saal jubelte.

Wenn der Verkehr zur Waffe gegen die Demokratie wird

Konkret geht es um das Antifa-Bündnis „Widersetzen“, das am Wochenende des 4. und 5. Juli durch flächendeckende Sitzblockaden den gesamten Verkehr in Erfurt lahmlegen will. Das erklärte Ziel: Der dort angesetzte Parteitag der AfD soll schlicht nicht stattfinden können. Man lese das noch einmal in Ruhe. Eine Partei, die im Bundestag sitzt, mobilisiert offen dazu, eine andere Partei – immerhin von über vierzehn Millionen Bürgern gewählt – an der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte zu hindern.

„Am 4. Juli wird nicht der Tag des AfD-Parteitags sein. Mit eurer Unterstützung wird Erfurt am 4. Juli zur antifaschistischen Hauptstadt“, soll Maurer in den Saal gerufen haben.

Begleitet wurde der Auftritt von Dutzenden Delegierten in gelben Warnwesten, ausgestattet mit Antifa-Fahnen und einem Banner, das Erfurt zur „antifaschistischen Hauptstadt“ ausrief. Frenetischer Applaus, geballte Fäuste, und schließlich der altbekannte Schlachtruf „Alerta, Alerta, Antifascista“, den die gesamte Versammlung kollektiv skandierte.

Geschichtsvergessenheit im Kostüm des Antifaschismus

Die Ironie der Geschichte könnte kaum dicker aufgetragen sein. Ausgerechnet jene Partei, deren historische Wurzeln unmittelbar in die SED reichen – also in jene Staatspartei, die ein ganzes Volk vier Jahrzehnte lang einsperrte, bespitzelte und an der Mauer erschießen ließ – inszeniert sich nun als Hüterin der Demokratie. Wer mit derartigem moralischem Pathos das Versammlungsrecht anderer Parteien aushebeln will, der hat offenbar aus der eigenen Geschichte rein gar nichts gelernt.

Das Versammlungsrecht und das Parteienprivileg sind keine netten Beigaben unserer Verfassung, sondern ihr tragendes Fundament. Über Parteien und ihre Zulässigkeit entscheidet in unserem Rechtsstaat einzig das Bundesverfassungsgericht – und ganz gewiss nicht ein aufgeheizter Mob mit Sitzblockaden und Sprechchören.

Die Brandmauer wird zum Bürgerkriegsaufruf

Besonders bemerkenswert ist, dass dieses Bündnis offenbar nicht alleine agiert. Auch mindestens ein Verband der Grünen soll zur Verhinderung des AfD-Parteitags mobilisiert haben. Man fragt sich unweigerlich: Was wäre wohl der mediale Aufschrei gewesen, hätte eine konservative Partei dazu aufgerufen, einen Parteitag der Grünen oder der Linken durch Blockaden unmöglich zu machen? Die Empörung hätte vermutlich das Land erschüttert.

Hier offenbart sich eine Doppelmoral, die symptomatisch ist für den Zustand unserer politischen Kultur. Während man andauernd den „Schutz der Demokratie“ im Munde führt, werden ihre Grundprinzipien mit Füßen getreten – natürlich stets im Namen des Guten. Und es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines erheblichen Teils der Bürger, dass dieses Maß mit zweierlei Ellen längst untragbar geworden ist.

Wo bleibt der Rechtsstaat?

Der öffentliche Aufruf zur Verhinderung einer demokratischen Veranstaltung wirft erhebliche juristische Fragen auf. Wenn die Blockade eines Parteitags eine Straftat darstellt – und vieles spricht dafür –, dann muss sich die Justiz fragen lassen, warum derartige Mobilisierungen in aller Öffentlichkeit und unter Applaus stattfinden können, ohne dass jemand einschreitet. Ein Rechtsstaat, der bei politisch genehmen Tätern wegschaut, höhlt sich selbst aus.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Die hier geäußerten Einschätzungen zu strafrechtlichen Fragen entsprechen ausschließlich der Meinung unserer Redaktion und den uns vorliegenden Informationen. Für eine verbindliche rechtliche Bewertung wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsbeistand.

Stabilität in unruhigen Zeiten

Es ist kein Zufall, dass in einer Zeit, in der die politische Zerrüttung und gesellschaftliche Spaltung derart offen zutage treten, immer mehr Menschen nach Sicherheit und Beständigkeit suchen. Wo das Vertrauen in politische Institutionen erodiert und der gesellschaftliche Frieden zunehmend bröckelt, gewinnen krisenfeste Sachwerte an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie auch in turbulenten Phasen ihren Wert bewahren – als solider Anker eines breit gestreuten Vermögens, das nicht von der Tagespolitik abhängig ist.