Shutdown-Gefahr: US-Abgeordnete ringen um Überbrückungshaushalt

Die USA stehen erneut vor einer potenziellen Haushaltssperre, da sich Demokraten und Republikaner bislang nicht auf einen regulären Haushalt einigen konnten. Am Mittwoch soll eine wichtige Abstimmung im US-Kongress über eine befristete Finanzierung stattfinden, um einen möglichen Regierungsstillstand kurz vor den Präsidentschaftswahlen Anfang November zu verhindern.

Hintergrund der drohenden Haushaltssperre

Die Finanzierung der US-Bundesbehörden ist derzeit nur bis Ende September gesichert. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, droht eine Haushaltssperre, die einen unbezahlten Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und erhebliche Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen sowie in öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und Museen zur Folge hätte.

Republikanische Strategie: Koppelung an Wahlgesetz

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, plant, über eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzierung abzustimmen. Diese Maßnahme würde den Stichtag für einen möglichen Shutdown auf Ende März verschieben, wenn der nächste Präsident bereits im Amt ist. Johnson möchte die Abstimmung jedoch mit einem Votum über einen Gesetzesentwurf koppeln, der einen Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung zur Teilnahme an landesweiten Wahlen vorsieht.

Donald Trump, der weiterhin großen Einfluss auf die Republikaner im Repräsentantenhaus hat, unterstützt diese Koppelung vehement. Er betonte, dass die Republikaner „auf keinen Fall“ der Haushaltsverlängerung zustimmen sollten, wenn es keine „absoluten Zusicherungen“ hinsichtlich der Wahlforderungen gebe.

Demokratische Gegenwehr und Ultimatum

Die Regierung von Präsident Joe Biden befürchtet, dass durch die Maßnahme stimmberechtigte Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen oder abgeschreckt werden könnten. Zudem verweist sie darauf, dass die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern bereits illegal sei und es keinen Beweis dafür gebe, dass Migranten ohne Papiere an Wahlen teilnehmen würden.

Im Senat, wo die Demokraten die Mehrheit haben, plant die Partei von Präsident Biden den Republikanern ein Ultimatum zu stellen: Entweder es gibt einen „sauberen“ Überbrückungshaushalt bis Ende des Jahres oder die Republikaner seien für den Shutdown verantwortlich. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warnte, dass die Chancen für einen Shutdown erheblich stiegen, falls Johnson im Repräsentantenhaus weiter auf seinem „höchst parteiischen Weg“ voranschreite.

Interne Spannungen bei den Republikanern

Auch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es Bedenken gegen einen möglichen Regierungsstillstand. Mehrere republikanische Abgeordnete sorgen sich um negative Folgen eines Shutdowns für ihre Wiederwahlchancen. Verteidigungspolitiker befürchten zudem Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft.

Es bleibt abzuwarten, ob die US-Abgeordneten eine Einigung erzielen können, um die drohende Haushaltssperre abzuwenden und die Regierungsarbeit bis zur Wahl und darüber hinaus sicherzustellen. Die politischen Spannungen und die Koppelung der Haushaltsfrage an das Wahlgesetz verdeutlichen einmal mehr die tiefen Gräben zwischen den beiden großen Parteien in den USA.