Selbstdemontage in Potsdam: Wie die Linke ihren Griff nach der Macht im letzten Moment sabotierte

Es ist ein Lehrstück über politische Selbstzerstörung, das sich am vergangenen Wochenende in Potsdam abgespielt hat. Die Linke – jene Partei, der manche Beobachter schon den Marsch in die Regierungssäle prophezeit hatten – hat sich mit einem einzigen Parteitag selbst ins Knie geschossen. Und das ausgerechnet vor den entscheidenden Landtagswahlen im Osten der Republik.

Eine Partei im vermeintlichen Aufwind – und dann das

Noch vor wenigen Tagen schien alles klar. Der scheidende Parteivorsitzende Jan van Aken träumte laut von einer sozialistischen Volkspartei jenseits der 20-Prozent-Marke. Bei jungen Wählern punktet die Truppe, sie inszeniert sich als linke Opposition gegen eine Bundesregierung, die selbst im konservativen Lager auf wenig Gegenliebe stößt. Alles deutete darauf hin, dass die berüchtigte Brandmauer der CDU nach links bröckelt – die Frage einer Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Tiefrot schien nur noch eine des Zeitpunkts zu sein.

Dann kam dieser Parteitag. Und mit ihm die Wahrheit. Denn was sich in Potsdam offenbarte, war nichts weniger als ein ungeschminktes Bekenntnis dazu, wo diese Partei tatsächlich steht: mit mindestens einem Fuß jenseits jeder demokratischen Vernunft – und mit dem Kopf in einem ideologischen Paralleluniversum.

Der neue Chef und seine Faschismus-Posse

Wie symbolträchtig, dass der neue Parteivorsitzende Luigi Pantisano das ganze Dilemma seiner Partei in wenigen Tagen vorführte. Erst bejahte er Koalitionen mit der CDU, kurz darauf erklärte er ebenjene Union zu einer Kraft, die „faschistische Politik“ betreibe. Eine bemerkenswerte Volte – schließlich kooperiert die Linke an mancher Stelle bereits munter mit den angeblichen Faschisten.

Zwar ruderte Pantisano später zurück und bat um Entschuldigung. Doch wer glaubt ernsthaft, dass damit das Weltbild korrigiert wäre? Er sprach lediglich aus, was viele in seiner Partei tief im Herzen fühlen. Dort verachtet man CDU und CSU mit derselben Inbrunst wie die AfD – und würde beiden am liebsten gleich begegnen.

Beschlüsse aus einer anderen Galaxie

Doch nicht die Entgleisungen einzelner Funktionäre sind das eigentlich Aufschlussreiche. Es sind die beschlossenen Anträge, die eine erschreckend klare Sprache sprechen. Da bekennt sich die Partei zu einem „queer-feministischen Programm“, das angeblich „patriarchale, binäre sowie hetero- und cis-normative Geschlechterverhältnisse als zentrale Säule kapitalistischer Herrschaft“ entlarven wolle.

Man betont die wichtige Rolle von „FLINTAs“ und verunglimpft Abschiebungen pauschal als „Deportationen“ – eine geschmacklose Anlehnung an die Sprache der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie.

Wer Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber mit den Judentransporten in die Vernichtungslager gleichsetzt, hat jeden Bezug zur historischen Realität und zum Anstand verloren. Es ist eine Verhöhnung der Opfer und ein Schlag ins Gesicht jedes vernünftig denkenden Bürgers.

Das Volk kommt im Programm der „Volkspartei“ nicht mehr vor

Selbstverständlich darf eine Partei all das beschließen. Wenn sie denn eine Bewegung verkopfter Gender-Studies-Seminare und lauter Kleinstminderheiten sein möchte. Nur eines wird man mit solchen Inhalten ganz sicher nicht: eine Volkspartei. Denn das gemeine Volk mit seinen echten Sorgen – steigende Preise, kriselnde Wirtschaft, innere Sicherheit – taucht in diesem ideologischen Wolkenkuckucksheim schlicht nicht mehr auf.

Besonders pikant: Ausgerechnet vor den hochbrisanten Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die Linke ihre letzten Wurzeln in der ostdeutschen Lebensrealität gekappt. Was den woken Milieus in Kreuzberg und Charlottenburg gefallen mag, lässt die Menschen in Neubrandenburg oder Bitterfeld kalt. Kein Wunder, dass die Ostverbände, die diese Wahlkämpfe ausfechten müssen, angesichts des Potsdamer Spektakels die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Ein Geschenk an die CDU-Skeptiker – oder doch nicht?

Für jene in der Union, die sich gegen eine Partnerschaft mit den Kommunisten stemmen, war dieser Parteitag ein wahres Geschenk. Von Carsten Linnemann bis Daniel Günther echauffiert man sich nun über die Faschismus-Vorwürfe. Zu Recht. Doch die eigentlich entlarvenden Beschlüsse sprechen eine noch deutlichere Sprache als diese Antifa-Folklore.

Die spannende Frage lautet: Zieht die CDU daraus Konsequenzen – oder hat sie all das bis September wieder vergessen? Die Skepsis ist berechtigt. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Union ihre vollmundigen Bekenntnisse über Bord wirft, sobald die Aussicht auf Macht und Posten lockt. Nach diesem Parteitag jedenfalls wird es kaum noch zu erklären sein, warum Kooperationen mit dieser Linken vertretbar sein sollen, während man gleichzeitig jede Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei kategorisch ausschließt.

Die Brandmauer wankt – aber in welche Richtung?

Mit ihrem Auftritt hat die Linke der Brandmauer nach links ein paar zusätzliche Steine gespendet. Gleichzeitig reißt sie ein Stück aus jener Mauer, die zur AfD errichtet wurde. Denn trotz aller gebetsmühlenartigen Beteuerungen von Friedrich Merz, die CDU habe mit der AfD „gar nichts“ gemeinsam, weiß doch jeder vernünftige Bürger: In zentralen Fragen der Migration, der Wirtschaft und der inneren Sicherheit gibt es zwischen Union und AfD mehr Schnittmengen als zwischen Union und einer Linkspartei, die von „Deportationen“ und „FLINTAs“ schwadroniert.

Es bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Während sich Deutschland mit Rekordkriminalität, wirtschaftlichem Niedergang und einer ausufernden Schuldenpolitik der neuen Großen Koalition herumschlägt, beschäftigt sich eine Partei, die nach Regierungsverantwortung greift, mit queerem Antikapitalismus. Das ist kein Randthema – das ist ein Sinnbild für den ideologischen Irrweg, auf dem sich Teile der deutschen Politik befinden. Die Wähler werden im September entscheiden, ob sie diesem Treiben weiter ihren Segen geben oder endlich eine Politik einfordern, die wieder für Deutschland und nicht gegen die eigene Bevölkerung gemacht wird.