Schweden zeigt Kante: Drastische Verschärfung des Einbürgerungsrechts auf dem Weg

In einer bemerkenswerten Kehrtwende von der jahrelang praktizierten Willkommenspolitik plant Schweden nun eine grundlegende Reform seines Einbürgerungsrechts. Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson würde damit einen Paradigmenwechsel in der skandinavischen Migrationspolitik einleiten.

Verfassungsänderung macht Entzug der Staatsbürgerschaft möglich

Der wohl weitreichendste Aspekt der geplanten Reform wäre die Möglichkeit, betrügerisch erworbene Staatsbürgerschaften wieder zu entziehen - ein Instrument, das bislang in der schwedischen Verfassung nicht vorgesehen war. Ein überparteilicher Parlamentsausschuss hat diesem Vorschlag bereits zugestimmt, was die Erfolgschancen der Initiative deutlich erhöht.

Deutlich höhere Hürden für Einbürgerungswillige

Die Verschärfungen gehen jedoch noch weiter: Die Mindestaufenthaltsdauer für einen Einbürgerungsantrag soll von fünf auf acht Jahre angehoben werden. Zudem müssen Antragsteller künftig nachweisen, dass sie wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen und nicht von staatlichen Transferleistungen abhängig sind.

Verpflichtende Tests als neue Eintrittskarte

Besonders bemerkenswert sind die neu eingeführten Prüfungen: Einbürgerungswillige müssen künftig ihre Kenntnisse der schwedischen Sprache sowie ihr Verständnis für die gesellschaftlichen Werte des Landes in verbindlichen Tests unter Beweis stellen. Für Straftäter soll der Weg zum schwedischen Pass praktisch verschlossen bleiben.

"Viele Jahre lang war es viel zu einfach, schwedischer Staatsbürger zu werden. Eine anspruchslose und laxe Politik hat es beispielsweise Kriminellen ermöglicht, in unserem Land die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das ändern wir jetzt."

Diese deutlichen Worte der Moderaten Sammlungspartei zeigen, wie ernst es der schwedischen Regierung mit dem Kurswechsel ist. Die Unterstützung durch die rechten Schwedendemokraten im Parlament dürfte dabei den nötigen Rückenwind liefern.

Ein Vorbild für andere europäische Staaten?

Während in Deutschland weiterhin über Erleichterungen bei der Einbürgerung diskutiert wird, geht Schweden nun den entgegengesetzten Weg. Die klare Botschaft lautet: Wer Teil der schwedischen Gesellschaft werden möchte, muss sich diese Privilegien durch Integration, wirtschaftliche Eigenständigkeit und Rechtstreue verdienen. Ein Ansatz, der möglicherweise auch anderen europäischen Ländern als Blaupause dienen könnte.

Die Reform könnte bereits nach einer einzigen Abstimmung im Riksdag Realität werden, da sie sowohl in Regierung als auch Opposition breite Unterstützung genießt. Dies würde den sonst notwendigen komplexen Prozess mit möglichem Referendum überflüssig machen.