Scholz laviert beim AKW-Aus: Kanzler kann Habecks ergebnisoffene Prüfung nicht bestätigen

In einer bemerkenswerten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum deutschen Atomausstieg offenbarte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern eine erstaunliche Ahnungslosigkeit bezüglich der Entscheidungsfindung seiner eigenen Regierung. Der Kanzler konnte nicht eindeutig bestätigen, ob Wirtschaftsminister Robert Habeck den folgenschweren Atomausstieg tatsächlich ergebnisoffen geprüft hatte.

Scholz' nebulöse Ausflüchte werfen neue Fragen auf

Mit der ausweichenden Formulierung "Darauf muss man ja setzen" versuchte der Kanzler, einer klaren Positionierung zu entgehen. Diese schwammige Antwort nährt den Verdacht, dass ideologische Beweggründe statt sachlicher Erwägungen den Ausschlag für das Ende der deutschen Kernkraft gegeben haben könnten.

Entscheidender Prüfvermerk wird zum "Positionspapier" degradiert

Besonders brisant erscheint die Neubewertung des zentralen Prüfvermerks vom 7. März 2022 durch den Kanzler. Was bisher als fachliches Dokument galt, stufte Scholz kurzerhand zu einem bloßen "Positionspapier" herab. Diese semantische Volte wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der Bundesregierung mit Expertisen, die nicht ins gewünschte politische Narrativ passen.

Machtwort des Kanzlers unter fragwürdigen Umständen

Die Umstände des kanzlerischen "Machtworts" vom Oktober 2022 erscheinen nach Scholz' Aussagen in einem völlig neuen Licht. Während Finanzminister Lindner von politischen Tauschgeschäften sprach, inszenierte sich Scholz als souveräner Entscheider. Seine Aussage "Wir lutschen die Brennstäbe aus bis zum 15. April und dann ist Schluss mit der Atomkraft" offenbart eine erschreckend saloppe Haltung gegenüber einer der wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte.

"Ich habe immer versucht, die Koalition zusammenzuhalten und allen zu ermöglichen, dass sie sich wohlfühlen" - eine Aussage, die mehr nach Kindergartenbetreuung als nach verantwortungsvoller Regierungsführung klingt.

Fatale Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Während andere Industrienationen wie Frankreich, Großbritannien und die USA massiv in moderne Kernkraft investieren, hat sich Deutschland unter der Ampel-Regierung in eine energiepolitische Sackgasse manövriert. Die gestrigen Aussagen des Kanzlers legen nahe, dass diese folgenschwere Entscheidung weniger auf Basis technischer und wirtschaftlicher Fakten, sondern vielmehr aus ideologischen Motiven getroffen wurde.

Die Zeche für diesen übereilten Ausstieg zahlen nun die Bürger und die deutsche Industrie mit explodierenden Energiepreisen und schwindender internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Eine Entwicklung, die angesichts der diffusen Aussagen des Kanzlers noch bedenklicher erscheint.