Scholz in der Kritik: Staatsförderung für Anti-Abschiebe-Ratgeber weiterhin aktiv

Am Dienstagabend stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Sendung "RTL Direkt Spezial" den Fragen von Moderatorin Pinar Atalay und drei Gästen. Einer dieser Gäste war Michael Kyrath, der Vater der im Januar 2023 in Brokstedt ermordeten 17-jährigen Ann-Marie. Ein staatenloser Palästinenser hatte die junge Frau und ihren Freund Danny in einem Zug mit einem Messer attackiert. Kyrath warf Scholz vor, durch seine Politik die innere Sicherheit in Deutschland massiv geschwächt zu haben und Abschiebungen systematisch zu erschweren.

Förderung für "Handbook Germany" weiterhin aktiv

Besonders empört zeigte sich Kyrath über die staatliche Förderung einer Plattform, die Migranten Tipps gibt, wie sie Abschiebungen verhindern können. Dabei handelt es sich um das Projekt "Handbook Germany", das umfassende Informationen in mehreren Sprachen bietet, einschließlich rechtlicher Hinweise, wie man gegen eine Abschiebung klagen kann. Scholz behauptete, dass die Förderung dieser Plattform "längst eingestellt" sei. Doch Recherchen von Apollo News zeigen, dass diese Aussage nicht der Wahrheit entspricht.

Widersprüchliche Aussagen des Kanzleramts

Nach einer Anfrage von Apollo News bestätigte das Bundeskanzleramt, dass die Förderung des Projekts "Handbook Germany" weiterhin läuft und auch im Jahr 2025 mit 300.000 Euro fortgesetzt wird. Diese Information steht im klaren Widerspruch zu Scholz' Behauptung. Tatsächlich wurde das ursprüngliche Projekt "Informationsplattform für Flüchtlinge" Ende 2022 abgeschlossen, jedoch wird das Nachfolgeprojekt "Handbook Germany: Together" weiterhin unterstützt.

Rechtsstaat oder Beihilfe zur Rechtsbeugung?

Die Plattform "Handbook Germany" gibt Migranten detaillierte Anweisungen, wie sie einer Abschiebung entgehen können. So wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass Eltern nur gemeinsam mit ihren Kindern abgeschoben werden dürfen und dass das Verschwinden eines Kindes ein Abschiebehindernis darstellt. Zudem werden Migranten ermutigt, gegen ihre Abschiebung zu klagen, wobei die Chancen gut stünden, dass der deutsche Staat für die Rechtskosten aufkommen müsse.

Scholz betonte während der Sendung, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei und jeder seine rechtlichen Möglichkeiten nutzen könne. Gleichzeitig versuchte er, sich von der Förderung solcher Tipps zu distanzieren, indem er erklärte, dass solche Handlungen nicht in Ordnung seien und konsequent mit öffentlichen Mitteln angegangen werden müssten.

Ein Schlag ins Gesicht der Opfer

Für Michael Kyrath und viele andere Hinterbliebene von Opfern migrantischer Gewalt sind diese Aussagen ein Schlag ins Gesicht. Während sie keine staatliche Unterstützung erhalten, um gegen den deutschen Staat auf Schadensersatz zu klagen, werden Migranten mit Steuermitteln dabei unterstützt, ihre Abschiebung zu verhindern. Diese Ungerechtigkeit und die offensichtlichen Lügen des Bundeskanzlers werfen ein düsteres Licht auf die aktuelle Regierungspolitik.

Die Tatsache, dass Scholz versucht, die Förderung dieser Plattform als eine längst abgeschlossene Angelegenheit darzustellen, obwohl sie weiterhin aktiv ist, zeigt einmal mehr die Diskrepanz zwischen den öffentlichen Aussagen und den tatsächlichen Handlungen der Regierung. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Bürger diese Täuschungen noch hinnehmen werden.