Scholz fordert umfassenden Dialog: Regierung, Opposition und Länder sollen gemeinsam gegen irreguläre Migration vorgehen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine neue Initiative gestartet, um die Herausforderungen der irregulären Migration in Deutschland anzugehen. Auf seinen Vorschlag hin soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser „sehr zügig“ ein Treffen organisieren, bei dem Vertreter aus der Bundesregierung, der Opposition und den Landesregierungen zusammenkommen sollen. Ziel ist es, gemeinsam Lösungen zu finden und Maßnahmen zu ergreifen, um die Migration besser zu steuern.

Einbeziehung aller politischen Akteure

Am Rande eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer kündigte Scholz an, dass Vertreter der Union, der Ministerpräsidentenkonferenz und der zuständigen Bundesressorts an diesem Treffen teilnehmen sollen. Der genaue Termin steht noch nicht fest, doch die Dringlichkeit des Themas erfordert schnelle Handlungen.

Scholz will breiten Konsens

Nach anfänglicher Zurückhaltung gegenüber dem Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, gemeinsam gegen irreguläre Migration zu kämpfen, hat Scholz nun beschlossen, auch Stimmen außerhalb der Ampelkoalition zu hören. „Wer legale Zuwanderung möchte, muss irreguläre Migration begrenzen, damit das Land nicht überfordert wird“, erklärte Scholz.

Schwerpunktthemen: Abschiebungen, Islamismus und Waffenrecht

Der Kanzler hat drei zentrale Themen zur Klärung festgelegt: die Verschärfung des Waffenrechts, Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zur Erleichterung von Rückführungen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen und ist offen für Ideen aus den Ländern und der Union.

Reaktionen aus der Opposition

Der Vorstoß von Friedrich Merz hat die Debatte zur Migrationspolitik erneut entfacht. Merz hatte betont, dass die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen eine der wichtigsten Aufgaben sei und kritisierte, dass „dem Bundeskanzler mittlerweile das eigene Land entgleitet“. Seine Idee, für die Regierung und die Union jeweils einen Unterhändler zu benennen, fand jedoch nicht die volle Zustimmung von Scholz.

Kooperationsbereitschaft in der Ampelkoalition

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich bereit, auch mit der Union zu kooperieren, betonte jedoch, dass dies nicht ohne die Koalitionspartner Grüne und FDP geschehen könne. Bundesfinanzminister Christian Lindner signalisierte ebenfalls Zustimmung zu Merz' Kooperationsangebot und brachte das Aus für Sozialleistungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ ins Gespräch.

Kritik aus den Reihen der Grünen

Die Grünen reagierten kritisch auf den Vorstoß von Merz. Irene Mihalic, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Merz vor, zu „zündeln“, während die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge seinen Solo-Auftritt als „nicht klug“ und „sehr hektisch“ bezeichnete.

Fazit: Ein Schritt in die richtige Richtung?

Ob die geplante Konferenz tatsächlich zu einer Wende in der Migrationspolitik führen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass der politische Druck steigt und die Bundesregierung gezwungen ist, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Herausforderungen der irregulären Migration zu bewältigen. Die Einbeziehung aller politischen Akteure könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, um langfristige Lösungen zu finden.