Russland bleibt zweitem Ukraine-Friedensgipfel fern: Ein „Betrug“ der westlichen Mächte?

Russland hat angekündigt, dass es nicht an der zweiten Friedenskonferenz für die Ukraine teilnehmen wird, die derzeit in Planung ist. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte, dass das Schweizer Format „nichts mit einer Regelung“ des Krieges zu tun habe.

In einer scharf formulierten Stellungnahme auf Telegram beschuldigte Sacharowa die westlichen Mächte und deren ukrainische Verbündete des Betrugs. „Dieser Prozess ist ein weiterer Ausdruck des Betrugs der Angelsachsen und ihrer ukrainischen Marionetten“, schrieb sie. Sie warf Kiew und seinen Verbündeten vor, kein echtes Interesse an Frieden zu haben. „Sie brauchen den Krieg“, so Sacharowa weiter.

Russlands Bedingungen für den Frieden

Russland sei jedoch offen für „wirklich ernsthafte Vorschläge“, die die „Situation vor Ort“ anerkennen, betonte Sacharowa. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich verhandlungsbereit gezeigt, jedoch nur unter der Bedingung, dass Kiew auf einen Nato-Beitritt verzichtet und sich aus Gebieten zurückzieht, die Moskau für sich beansprucht.

Ukraine drängt auf westliche Unterstützung

Seit Wochen versucht die Ukraine, ihre westlichen Partner dazu zu bewegen, dem Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland zuzustimmen. Kiew argumentiert, der Einsatz dieser Waffen könnte das Kriegsgeschehen maßgeblich zu Gunsten der Ukraine beeinflussen. Putin hatte jedoch gewarnt, Moskau würde dies als Kriegseintritt der Nato-Länder betrachten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, sich bei seinem USA-Besuch in der kommenden Woche weiter darum zu bemühen. Er hofft auf Rückendeckung von US-Präsident Joe Biden für seinen „Siegesplan“, der schnelle Entscheidungen der Verbündeten erfordere, die zwischen Oktober und Dezember getroffen werden müssten.

Erste Friedenskonferenz ohne Russland

Im vergangenen Juni trafen sich Vertreter von 93 Staaten zu einer ersten Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der Russland jedoch nicht eingeladen war. China boykottierte das Treffen ebenfalls. Der zweite Ukraine-Friedensgipfel, der im November stattfinden soll, wird von Selenskyj organisiert. Er hatte im Juli betont, dass die ganze Welt, einschließlich der Ukraine, wünsche, dass Russland teilnimmt.

Spannungen und geopolitische Interessen

Die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen nehmen weiter zu. Die Diskussion über die Aufhebung der Beschränkungen für westliche Waffen, um Ziele in Russland zu treffen, sorgt für zusätzliche Brisanz. Der Westen rüstet sich in der Arktis gegen Russland, und Putins „rote Linien“ scheinen seine mächtigste Waffe gegen den Westen zu sein.

Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer echten Friedenslösung kommen wird oder ob die Fronten weiterhin verhärtet bleiben. Klar ist jedoch, dass die geopolitischen Interessen und Machtspiele der beteiligten Akteure den Weg zu einem nachhaltigen Frieden erheblich erschweren.