Rheins Sonntagsreden: CDU entdeckt plötzlich die Arbeitspflicht – ein Déjà-vu mit Ansage?

Es ist wieder so weit. Ein Ministerpräsident der Union greift zum Mikrofon, holt tief Luft und verkündet, was eigentlich seit Jahrzehnten selbstverständlich sein müsste: Wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten. Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) fordert „starke und harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer" und verlangt, dass Flüchtlinge in Deutschland in die Sozialkassen einzahlen, statt sich in ihnen einzunisten. Klingt vernünftig. Klingt nach gesundem Menschenverstand. Klingt aber auch nach einer Platte, die der deutsche Wähler seit der Ära Merkel rauf und runter gehört hat – ohne dass jemals etwas Substanzielles passiert wäre.

Die altbekannte Leier vor jedem politischen Stimmungstief

Im „Berlin Playbook" von Politico ließ Rhein die rhetorischen Muskeln spielen. Es gehe darum, jene zu unterstützen, „die Leistung erbringen". Umgekehrt müsse, wer sich weigere zu arbeiten, mit deutlichen Konsequenzen rechnen. Flüchtlinge sollten in unserem Land arbeiten, sich einbringen, einzahlen. Anreize für Mehrarbeit, etwa durch steuerfreie Überstunden, dürften nicht fehlen. Im Tagesspiegel hatte er zuvor formuliert: „Leistung honorieren statt ignorieren – das ist die Linie."

Schön gesagt. Doch jeder, der die politischen Landschaften der vergangenen zwanzig Jahre auch nur halbwegs aufmerksam beobachtet hat, weiß: Solche Forderungen kommen aus den Reihen der Union mit der gleichen zyklischen Verlässlichkeit wie Weihnachten. Und sie versickern mit derselben Selbstverständlichkeit im Nirwana des Berliner Regierungsapparats.

Die neue Grundsicherung – schärfer in der Theorie, zahnlos in der Praxis?

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat das Bürgergeld der Ampel-Trümmer-Koalition in eine sogenannte „neue Grundsicherung" umgewandelt. Wer Termine versäume oder zumutbare Arbeit ablehne, müsse schneller mit Kürzungen rechnen, heißt es. Doch wer die Realität der Jobcenter kennt, weiß: Zwischen geschriebenem Gesetz und tatsächlicher Anwendung klafft oft ein Abgrund. Die Sozialgerichte sind gut besetzt mit Anwälten, die jede Sanktion in der Luft zerreißen, und ein Attest wegen Rückenschmerzen oder Migräne lässt sich leichter besorgen als ein Termin beim Hausarzt für einen normalen Steuerzahler.

Die wirtschaftliche Realität: Steuereinbrüche statt Aufbruch

Immerhin ehrlich gibt sich Rhein bei der wirtschaftlichen Lage. Deutschland brauche einen „Reform-Restart", sagte er. „Wir haben Steuereinbrüche, und das heißt, wir müssen zunächst mal alles machen, was die Wirtschaft wieder ankurbelt." Eine Debatte über höhere Erbschaftsteuern lehnt der hessische Ministerpräsident ab – es gehe nicht darum, „so zu tun, als würden wir jetzt Reiche besteuern". Stattdessen müsse die Mitte gestärkt werden.

Doch genau diese Mitte wird seit Jahren systematisch ausgequetscht. Während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt wird, dessen Zinslast auf Generationen hinaus die Steuerzahler belasten wird, und die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben wurde, soll ausgerechnet die arbeitende Mitte den Karren aus dem Dreck ziehen. Friedrich Merz hatte vor der Wahl versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Heute spricht niemand mehr davon.

Worte sind billig, Taten teuer

Was bleibt also von Rheins Forderungen? Nüchtern betrachtet vor allem eines: ein rhetorisches Manöver, das mit blumigen Worten Erwartungen weckt, die in der Realität der Großen Koalition mit der SPD kaum einlösbar sein dürften. Denn jeder ernsthafte Versuch, Sozialleistungen für Arbeitsverweigerer drastisch zu kürzen oder Migranten konsequent in den Arbeitsmarkt zu zwingen, wird vom Koalitionspartner aus dem Willy-Brandt-Haus zerschossen. Die Sozialdemokraten haben ihre Wählerklientel im Transferleistungsbereich – und sie werden diese Klientel nicht für die Sonntagsreden eines CDU-Ministerpräsidenten opfern.

Die Bürger spüren das. Die Kommentarspalten unter Rheins Vorstoß sind voll von Spott, Häme und der ernüchterten Feststellung, dass man dieser Partei nach den gebrochenen Wahlversprechen rund um Migration, Schuldenbremse und Wirtschaftspolitik schlicht kein Wort mehr glaubt. Es ist eine Vertrauenskrise, wie sie die Union selten erlebt hat – und sie ist hausgemacht.

Was für den vorsorgenden Bürger zählt

Während die politische Klasse mit Worthülsen jongliert, der Sozialstaat aus allen Nähten platzt und die Steuereinnahmen einbrechen, sollten sich verantwortungsbewusste Bürger fragen, wie sie ihr Vermögen vor den absehbaren Folgen dieser Politik schützen können. Ein Staatshaushalt, der auf Pump finanziert wird, eine Sozialkasse, in die immer weniger einzahlen und immer mehr entnehmen, sowie eine Inflation, die durch immer neue Sondervermögen weiter angeheizt wird – all das sind keine guten Vorzeichen für die Kaufkraft des Euro.

Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Anker in stürmischen wirtschaftlichen und politischen Zeiten bewährt. Sie sind unabhängig von politischen Versprechungen, von Koalitionsbeschlüssen und von der nächsten Steuerreform. Eine kluge Beimischung zum eigenen Vermögensportfolio kann dort Stabilität schaffen, wo die Politik längst keine mehr bietet.

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