Rechnungshof kritisiert Haushaltsentwurf: Verfassungsrechtlich riskant

Die jüngste Haushaltsdebatte im Bundestag hat erneut die tiefen Gräben innerhalb der deutschen Politiklandschaft offenbart. Finanzminister Christian Lindner präsentierte einen umfangreichen Haushaltsentwurf für 2025 sowie einen Nachtragsetat für 2024, der auf heftige Kritik stieß. Der Bundesrechnungshof (BRH) äußerte erhebliche Bedenken und warnte vor einem Finanzloch von zwölf Milliarden Euro.

Ein Haushaltsentwurf voller Risiken

Der Bundesrechnungshof bezeichnete den aktuellen Haushaltsentwurf als „verfassungsrechtlich riskant“. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages sprach der BRH von erheblichen „Mängeln und Risiken“. Diese Kritik wurde von der CDU aufgegriffen, die den Haushaltsausgleich als „hingetrickst“ bezeichnete. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, betonte, dass die Ampelkoalition versuche, ihre Lieblingsprojekte zu retten, indem sie gegen Haushaltsgrundsätze verstoße.

Die größte Lücke seit Jahrzehnten

Ein zentrales Problem ist das Finanzloch von zwölf Milliarden Euro, das laut BRH die größte Lücke in einem Etatentwurf der letzten zweieinhalb Jahrzehnte darstellt. Der Bericht des BRH spricht von einer „aus den Fugen geratenen“ Konsolidierung des Bundeshaushalts und einer Abkehr von der „finanzpolitischen Normalität“. Besonders besorgniserregend sind die zusätzlichen Ausgaben, die die Nettokreditaufnahme im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen verdreifacht haben.

Verfassungsrechtliche Bedenken und fragwürdige Steuermehreinnahmen

Der Verfassungsrechtler Hanno Kube von der Universität Heidelberg äußerte ebenfalls erhebliche Bedenken. Er sieht die geplanten Eigenkapitalspritzen und Darlehen für die Bahn als „bloße Umetikettierung“ und zweifelt an der Vereinbarkeit mit der Schuldenbremse. Auch die geplanten Einsparungen beim Bürgergeld in Höhe von 5,3 Milliarden Euro erscheinen unrealistisch. Der BRH führt an, dass dies rechnerisch bedeuten würde, dass 600.000 Leistungsberechtigte vollständig aus dem Leistungsbezug ausscheiden müssten.

Des Weiteren basieren die Haushaltsansätze von sechs Milliarden zusätzlichen Steuereinnahmen auf „sehr fraglichen“ Annahmen, wie der Ökonom Friedrich Heinemann vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung kritisierte. Diese Annahmen seien wenig realistisch, insbesondere angesichts der aktuellen Eintrübung der Arbeitsmarktchancen.

Politische Reaktionen und Ausblick

Die Debatte um den Haushaltsentwurf zeigt einmal mehr die tiefen Risse innerhalb der deutschen Politik. Während die Ampelkoalition versucht, ihre finanzpolitischen Ziele durchzusetzen, wächst der Druck von Seiten der Opposition und unabhängiger Institutionen wie dem Bundesrechnungshof. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Kritik reagieren wird und ob es zu Anpassungen am Haushaltsentwurf kommen wird.

In einer Zeit, in der Deutschland vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, ist es von größter Bedeutung, dass der Haushalt solide und verfassungskonform gestaltet wird. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Bundesregierung in der Lage ist, die Bedenken auszuräumen und einen tragfähigen Finanzplan vorzulegen.