Polen plant weitere Erhöhung des Verteidigungshaushalts

Polen setzt seine ambitionierten Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben fort. Wie aus den jüngsten Haushaltsplänen hervorgeht, wird das Land im Jahr 2025 voraussichtlich 4,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aufwenden. Dies entspricht einer Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte im Vergleich zu den für 2024 geplanten 4,1 Prozent. Damit bleibt Polen weiterhin das NATO-Mitglied mit den höchsten Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum BIP.

Rekordausgaben zur Sicherung der EU-Außengrenzen

Mit dieser Erhöhung stellt Polen einen neuen Rekord auf. Die Verteidigungsausgaben des Landes werden für dieses Jahr auf etwa 35 Milliarden Dollar geschätzt, womit Polen den fünftgrößten Verteidigungshaushalt innerhalb der NATO besitzt. Nur die USA geben mit geschätzten 968 Milliarden Dollar mehr für ihre Verteidigung aus. Ein bedeutender Teil dieser Ausgaben soll zur Sicherung der EU-Außengrenzen gegen Russland und die vom Krieg zerrüttete Ukraine verwendet werden.

Verhandlungen mit der EU zur Kostenübernahme

Die polnische Regierung hofft, dass ein Teil dieser enormen Verteidigungskosten von der EU übernommen wird. Eine Regierungsquelle erklärte, dass Polen ernsthafte Gespräche mit der EU führe, um einige dieser Ausgaben in den EU-Haushalt zu integrieren. „Wir sind ein Frontland und tragen Verantwortung für die gesamte EU“, betonte die Quelle. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden bis Ende September erwartet. Selbst eine Übernahme von nur einem Prozent der Kosten würde bereits als Erfolg gewertet.

Haushaltsdefizit und politische Verantwortung

Der Haushalt für 2025 wird der erste sein, den die neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk aufstellt. Diese löste im vergangenen Dezember das nationalkonservative Kabinett der PiS ab. Es wird erwartet, dass der neue Haushalt ein noch höheres Defizit aufweisen wird als der diesjährige. Die Europäische Kommission hat bereits ein Defizitverfahren gegen Warschau eingeleitet. Laut Quellen sei das höhere Defizit notwendig, um die extravaganten Ausgaben der Vorgängerregierung zu kompensieren. „Traurigerweise müssen wir nach der PiS-Regierung mit der Rückzahlung der Schulden beginnen“, so eine Quelle.

Fazit

Polen setzt ein starkes Zeichen in Sachen Verteidigungspolitik und zeigt sich entschlossen, seine Position als führendes NATO-Mitglied bei den Verteidigungsausgaben zu festigen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie die EU auf Polens Forderungen nach finanzieller Unterstützung reagieren wird. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Polen seine ambitionierten Pläne umsetzen kann, ohne die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden.