Pflegeversicherung am Abgrund: Wenn der Staat die Hand aufhält, aber nie zahlt

31 Jahre nach ihrer Einführung steht die deutsche Pflegeversicherung vor dem finanziellen Kollaps. Was einst als solidarisches Versprechen an die ältere Generation gedacht war, droht heute zum nächsten gigantischen Sanierungsfall einer Sozialpolitik zu werden, die jahrzehntelang munter Leistungen verteilt hat, ohne sich um deren Finanzierung zu scheren. Der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, schlägt nun in der „Rheinischen Post" Alarm und spricht von der „größten Bewährungsprobe" seit Bestehen der Pflegeversicherung.

Die Länder im Drückeberger-Modus

Besonders pikant: Blatt nimmt die Bundesländer ins Visier, die sich seiner Aussage nach seit Jahren um ihre eigentliche Aufgabe herumdrückten. Es seien die Länder, die eigentlich für die Investitionskosten der Pflegeheime aufkommen müssten – ein Auftrag, dem sie schlichtweg nicht nachkämen. Würden die Bundesländer ihrer Verantwortung gerecht, könnten Pflegeheimbewohner laut Blatt sofort um durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden. Eine bemerkenswerte Summe, wenn man bedenkt, wie viele Familien derzeit am Limit ihrer finanziellen Belastbarkeit operieren, um die Pflege ihrer Angehörigen zu sichern.

Berlin als Schuldner in eigener Sache

Auch die schwarz-rote Bundesregierung kommt bei Blatt nicht gut weg. Der Bund mache sich „einen schlanken Fuß zulasten der Beitragszahlenden", so der GKV-Chef. Konkret schuldet der Bund der Pflegeversicherung noch fünf Milliarden Euro aus Corona-Zeiten. Hinzu kämen ausbleibende Zahlungen für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger. Unterm Strich, so rechnet Blatt vor, müsste der Bund der Pflegeversicherung allein in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro erstatten. Geld, das schlichtweg nicht fließt – während die Beitragszahler die Zeche zahlen.

22,5 Milliarden Euro Loch – und kein Plan in Sicht

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) selbst spricht von einer drohenden Finanzlücke von sage und schreibe 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Eine Zahl, die einem den Atem stocken lässt. Bis Mitte Mai will die Ministerin Vorschläge für eine Pflegereform präsentieren – wieder einmal soll also reformiert, gestrickt und gebastelt werden. Wie diese Reform aussehen soll, bleibt im Nebel. Die Vergangenheit lehrt: Wenn der deutsche Sozialstaat „reformiert", bedeutet das in der Regel höhere Beiträge, mehr Bürokratie und am Ende doch wieder ein Loch in der Kasse.

Die bittere Wahrheit: Das Ende der Fahnenstange

Blatts Diagnose ist nüchtern und brutal zugleich: Die Pflegeversicherung gebe mehr Geld aus, als sie einnehme. Bei den Eigenanteilen der Pflegeheimbewohner sei „das Ende der Fahnenstange längst erreicht". Wer einmal die monatlichen Rechnungen eines Pflegeheims gesehen hat – nicht selten zwischen 2.500 und 4.500 Euro – versteht sofort, was hier auf dem Spiel steht. Renten reichen vielerorts nicht mehr aus, Ersparnisse schmelzen dahin, am Ende springt das Sozialamt ein. Und das in einem Land, dessen Bürger ein Leben lang fleißig in die Sozialkassen eingezahlt haben.

Sozialstaat in der Sackgasse

Was wir hier beobachten, ist symptomatisch für den Zustand der gesamten deutschen Sozialarchitektur. Ein System, das auf demographischer Expansion gebaut wurde, kollabiert unter der Last einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft. Hinzu kommen die astronomischen Belastungen durch eine Migrationspolitik, deren Kosten gerne ausgeblendet werden, während gleichzeitig 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klima locker gemacht werden. Das Geld ist offenbar da – nur eben nicht für jene, die es ihr Leben lang einbezahlt haben.

Warum Vermögenssicherung wichtiger ist denn je

Wer geglaubt hat, der deutsche Sozialstaat würde im Alter zuverlässig auffangen, sieht sich getäuscht. Die Pflegeversicherung steht vor dem Offenbarungseid, die Rente wackelt, die Krankenkassen erhöhen Beiträge im Halbjahresrhythmus. In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum die eigene Vorsorge – jenseits staatlicher Versprechen – an Bedeutung gewinnt. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte ihre Funktion als Wertspeicher und Krisenwährung bewiesen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportfolio bieten sie einen Schutz vor Inflation, Währungsturbulenzen und politischen Fehlentscheidungen, deren Folgen am Ende immer der Bürger zu tragen hat.

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