Österreichs Schuldenfiasko: EU-Defizitverfahren als Quittung für jahrelange Misswirtschaft

Die Rechnung für die hemmungslose Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre liegt nun auf dem Tisch: Am 8. Juli wird die EU aller Voraussicht nach ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Was Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit bemerkenswerter Nonchalance als harmlosen "Informationsaustausch" abtut, ist in Wahrheit ein vernichtendes Zeugnis für die Unfähigkeit der heimischen Politik, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Mit einem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und geplanten 4,5 Prozent für das laufende Jahr überschreitet Österreich die EU-Defizitgrenze von drei Prozent deutlich. Damit reiht sich die Alpenrepublik in die wenig ruhmreiche Liste jener Länder ein, die ihre Haushalte nicht im Griff haben - darunter notorische Schuldensünder wie Italien, Frankreich und Belgien.

Besonders pikant: Während andere Länder wenigstens versuchen, ihre Defizite zu reduzieren, scheint man in Wien die Situation mit einer geradezu provokanten Gelassenheit zu betrachten. Marterbauers Aussage, er habe vor dem Defizitverfahren "überhaupt keine Angst", zeugt von einer bemerkenswerten Realitätsverweigerung. Als ob es ein Qualitätsmerkmal wäre, wenn die EU-Kommission einem Land auf die Finger schauen muss!

Die wahren Schuldigen beim Namen nennen

Der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) brachte es immerhin auf den Punkt: "Wir haben zu viel ausgegeben." Diese späte Einsicht kommt allerdings reichlich spät. Jahrelang wurde das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen ausgegeben - für fragwürdige Prestigeprojekte, aufgeblähte Verwaltungsapparate und eine Politik des Wunschdenkens, die jegliche ökonomische Vernunft vermissen ließ.

Die aktuelle Regierung versucht nun, die Scherben zusammenzukehren und spricht von "dringend notwendigen" Sanierungsmaßnahmen. Doch wo waren diese Einsichten, als das Geld noch locker saß?

Ein Blick über die Grenzen zeigt: Es geht auch anders

Während Österreich sich in die Riege der Defizitsünder einreiht, zeigen andere Länder, dass solide Haushaltsführung möglich ist. Die Schweiz etwa beweist seit Jahren, dass man auch ohne ausufernde Staatsschulden erfolgreich wirtschaften kann. Doch statt von den Nachbarn zu lernen, gefällt man sich in Wien offenbar in der Rolle des Musterschülers der Verschwendung.

Die Folgen für die Bürger

Was Marterbauer als "konjunkturschonend und gerecht" verkauft, wird am Ende wieder einmal der Steuerzahler ausbaden müssen. Höhere Abgaben, gekürzte Leistungen und eine wachsende Schuldenlast für kommende Generationen - das ist die bittere Realität hinter den beschönigenden Worten des Finanzministers.

Besonders zynisch mutet die Behauptung an, die leicht gesunkenen Zinsaufschläge österreichischer Staatsanleihen gegenüber deutschen würden die Glaubwürdigkeit des Budgetplans beweisen. In Wahrheit profitiert Österreich hier lediglich vom allgemeinen Niedrigzinsumfeld und der Tatsache, dass die Märkte noch größere Sorgenkinder in Europa sehen.

2028 - Ein fernes Versprechen

Die Regierung verspricht, bis 2028 wieder aus dem Defizitverfahren herauszukommen. Doch wer garantiert, dass dieses Versprechen mehr wert ist als die vielen gebrochenen Zusagen der Vergangenheit? Die Geschichte lehrt uns, dass politische Versprechen in Österreich oft eine Halbwertszeit haben, die kürzer ist als die Amtszeit ihrer Verkünder.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum immer mehr Menschen ihr Vertrauen in traditionelle Wertanlagen wie physische Edelmetalle setzen. Gold und Silber mögen keine Zinsen abwerfen, aber sie sind auch nicht den Launen einer verschwenderischen Politik ausgesetzt. Als Beimischung in einem ausgewogenen Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten - gerade wenn das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, solide zu wirtschaften, auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist.