Nicht Putin, sondern CO2-Steuern als Preistreiber für Strom identifiziert

Die Debatte um die Ursachen der steigenden Strom- und Energiepreise in Deutschland nimmt eine neue Wendung: Entgegen der Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Preisexplosion sei primär auf die Politik Russlands zurückzuführen, rücken nun die Auswirkungen der CO2-Steuern ins Zentrum der Kritik.

Die verkannte Rolle der CO2-Steuern

Die Analyse der Strompreisentwicklung der letzten Jahre zeigt ein klares Bild: Die Preise sind nicht allein durch äußere geopolitische Faktoren, wie den russischen Einmarsch in die Ukraine, in die Höhe geschnellt. Vielmehr ist die Energiepolitik der Bundesregierung, insbesondere die massiv gestiegenen CO2-Kosten und die Stillegung von sechs Kernkraftwerken, als Hauptursache zu sehen.

Habecks Ausreden unter der Lupe

Während Habeck im Jahr 2022 noch behauptete, Deutschland habe kein Stromproblem, zeigt die aktuelle Lage ein anderes Bild: Die CO2-Kosten sinken und mit ihnen die Strompreise. Dies ist jedoch kein Grund zur Entspannung, denn die sinkende Nachfrage nach Strom in der energieintensiven Industrie und damit auch nach CO2-Zertifikaten offenbart eine besorgniserregende Tendenz: die Deindustrialisierung Deutschlands.

Die Folgen der Energiepolitik

Die Strompreisexplosion hat zu Produktionsstillegungen und -verlagerungen geführt, die Produktion in der energieintensiven Industrie ging um 20 % zurück. Auch wenn der CO2-Ausstoß Deutschlands gesunken ist, wurde dies durch eine teilweise Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland erkauft.

Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Energiepolitik

Um wettbewerbsfähige Strompreise zu erreichen, bedarf es einer Erhöhung des Angebots, etwa durch Reaktivierung der letzten Kernkraftwerke und einer Senkung der CO2-Kosten durch Technologien wie die CO2-Abscheidung (CCS) bei Kohle- und Gaskraftwerken. Die derzeitige Politik der Ampel-Koalition, die sich auf erneuerbare Energien konzentriert und dabei die CO2-Minderung um jeden Preis vorantreibt, ignoriert die globalen Realitäten: Laut der US-amerikanischen Regierungsbehörde EIA werden die globalen CO2-Emissionen bis 2050 sogar leicht ansteigen.

Die Zukunft der deutschen Industrie steht auf dem Spiel

Die Ampel-Koalition, die die deutschen CO2-Emissionen auf Null fahren will, riskiert unseren Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Die Pläne der Bundesregierung, in Zukunft auf Gaskraftwerke und später Wasserstoffkraftwerke umzusteigen, könnten den Strompreis exorbitant erhöhen und damit das Ende der industriellen Produktion in Deutschland bedeuten.

Kritik an der Innenpolitik

Derweil wird der Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland immer offensichtlicher. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Geheimdienstchef Thomas Haldenwang (CDU) planen, jeden zu verfolgen, der potenziell eine Gefährdung darstellt oder den Staat kritisiert. Dies ist ein beispielloser Angriff auf das Grundgesetz und die liberale Demokratie, der nicht hingenommen werden darf.

Die Notwendigkeit kritischer Berichterstattung

Es ist von größter Bedeutung, dass die Bürger über die wahren Ursachen der Energiekrise und die politischen Entscheidungen, die unsere Freiheiten und unseren Wohlstand gefährden, aufgeklärt werden. Nur durch eine kritische und unabhängige Berichterstattung kann ein Gegengewicht zu den einseitigen Darstellungen der politischen Eliten geschaffen werden.