Neuer Ampel-Streit: Deutsche Staatsbürgerschaft für Sozialhilfeempfänger?

Die Ampelkoalition steht erneut im Brennpunkt der Kritik. Dieses Mal geht es um die Frage, ob ausländische Sozialhilfeempfänger künftig leichter den deutschen Pass erhalten sollen. Vergangenes Jahr wurden rund 168.500 Menschen in Deutschland eingebürgert. Die Ampelregierung hat den Plan, die Einbürgerung für Ausländer zu erleichtern. Nach drei bzw. fünf Jahren könnten sie künftig die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, anstatt wie bisher nach sechs bzw. acht Jahren. Doch jetzt gibt es erneut Streit innerhalb der Koalition.

Grüne und SPD wollen Ausnahmen für Härtefälle

Die Diskussion entzündet sich an einer geplanten Ausnahmeregelung für sogenannte Härtefälle. Es geht um Personen, die Sozialleistungen vom Staat beziehen. Einige Politiker der Ampelkoalition, insbesondere von SPD und Grünen, fordern, dass auch diese Menschen künftig Deutsche werden können. Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat (45) argumentiert, dass es um Personen gehe, die "unverschuldet arbeitslos geworden sind", darunter Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende oder Rentner mit geringen Bezügen.

SPD besteht auf Selbstversorgung

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (40) hält jedoch dagegen. Er besteht darauf, dass jeder, der deutscher Staatsbürger werden möchte, seinen Lebensunterhalt selbst verdienen muss. Er erwägt allerdings eine Härtefallregelung für Menschen mit Behinderung oder Alleinerziehende, die aufgrund ihrer Lage nicht für sich selbst sorgen können.

FDP lehnt Pläne ab

Die Liberalen lehnen die Pläne von SPD und Grünen bislang ab. FDP-Sozialexperte Jens Beeck (54), der auch für die Belange von Behinderten zuständig ist, schlägt stattdessen "Ermessenseinbürgerungen" vor. Dies bedeutet, dass die schnellere Einbürgerung nur nach Prüfung in Ausnahmefällen und nicht automatisch erfolgen würde.

Kritik an der Ampelregierung

Die Diskussion zeigt erneut, wie die Ampelkoalition versucht, ihre ideologischen Differenzen zu überbrücken. Die Frage ist jedoch, ob die geplanten Änderungen wirklich im Sinne der deutschen Bürger sind. Es ist zu befürchten, dass die Lockerung der Einbürgerungsregeln zu einer weiteren Belastung des Sozialstaats führen könnte. Während die Ampelkoalition versucht, ihre ideologischen Differenzen zu überbrücken, bleibt abzuwarten, ob die geplanten Änderungen wirklich im Sinne der deutschen Bürger sind.