Milliarden-Betrug im EU-Haushalt: Ein Skandal ohnegleichen

Während die Schulden der Europäischen Union neue Rekordhöhen erreichen, schlägt der Europäische Rechnungshof Alarm. Der aktuelle Jahresbericht des EuRH zeichnet ein düsteres Bild: Die Fehlerquote bei den EU-Ausgaben hat sich im Jahr 2023 auf besorgniserregende 5,6 Prozent erhöht. Zum Vergleich: 2022 lag sie noch bei 4,2 Prozent und 2021 bei nur 3 Prozent. Diese Zahlen werfen ein grelles Licht auf die Misswirtschaft und den Betrug, der im EU-Haushalt grassiert.

Fehlerhafte und betrügerische Ausgaben

Der Europäische Rechnungshof fand klare Worte: Die EU-Ausgaben im Jahr 2023 in Höhe von 191,2 Milliarden Euro waren von einer hohen Fehlerquote geprägt. Besonders besorgniserregend sind die 20 Fälle, in denen ein direkter Betrug vermutet wird. Diese wurden bereits an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemeldet. Auch die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die wichtigste Säule des Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“, ist betroffen. Rund ein Drittel der ARF-Zahlungen entsprachen nicht den Vorschriften.

Systemmängel und hohe Schulden

Die Prüfer monieren zudem Systemmängel und fehlerhafte Zahlungen aus dem Corona-Aufbaufonds. Ende 2023 haben die künftigen Zahlungsverpflichtungen ein Rekordniveau von 543 Milliarden Euro erreicht, während die Schulden der EU auf 458,5 Milliarden Euro gestiegen sind. Diese Verdopplung des Schuldenstands innerhalb von zwei Jahren ist vor allem auf die Anleihen für den Corona-Wiederaufbaufonds zurückzuführen. Die EU ist nun einer der größten Emittenten von Schuldtiteln in Europa, ohne zu wissen, ob sie diese Schulden jemals zurückzahlen kann.

Inflation und Ukraine-Krieg belasten zusätzlich

Die hohe Inflation und die finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg verschärfen die Situation weiter. Die Finanzhilfe der EU für die Ukraine hat sich 2023 mehr als verdoppelt, was zusätzliche Risiken für den EU-Haushalt birgt. Von 2024 bis 2027 sollen weitere 33 Milliarden Euro in Form von Darlehen bereitgestellt werden, für die keine Rückstellungen erforderlich sind. Diese Verlagerung des Risikos von Zahlungsausfällen in die Zukunft könnte den EU-Haushalt erheblich belasten.

Fehlende Verwaltungskapazitäten

Die EU-Kommission plant, die Auszahlung des Wiederaufbaufonds zu beschleunigen, was jedoch zu einer Flut von Auszahlungen führen könnte, für deren Bearbeitung keine ausreichenden Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Dies könnte die ohnehin schon angespannte finanzielle Lage weiter verschärfen.

Erfolgsmeldungen und Realität

Die EU-Kommission präsentiert dennoch Erfolgsmeldungen: Energieeinsparungen, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und Investitionen in Unternehmen. Doch diese positiven Nachrichten können nicht über die grundlegenden Probleme hinwegtäuschen. Die EU verschuldet sich massiv, ohne sicherzustellen, dass die Mittel verantwortungsvoll und ordnungsgemäß ausgegeben werden.

Fazit

Die skandalösen Zustände im EU-Haushalt werfen ein Schlaglicht auf die Missstände und die mangelnde Kontrolle innerhalb der EU. Die Bürgerinnen und Bürger der Union müssen letztlich für die Schulden und die Misswirtschaft aufkommen. Es bleibt abzuwarten, ob der Europäische Rechnungshof auch im kommenden Jahr mit der EU-Kommission unzufrieden sein wird. Eines ist jedoch sicher: Die EU muss dringend ihre Kontrollmechanismen verbessern und die Verschwendung von Steuergeldern eindämmen.