Martenstein gegen das AfD-Verbot: Wenn Demokratie plötzlich unbequem wird

Es war einer jener seltenen Fernsehmomente, in denen tatsächlich etwas Substanzielles gesagt wurde. Der Kolumnist Harald Martenstein, der unlängst die legendäre Kolumne von Franz Josef Wagner bei der Bild übernommen hat, sprach bei Markus Lanz aus, was Millionen Deutsche denken – aber in der öffentlichen Debatte kaum noch sagen dürfen: Nicht jeder AfD-Wähler will einen neuen Hitler. Ein Satz, so simpel wie wahr, und doch in der aufgeheizten Atmosphäre der Bundesrepublik geradezu revolutionär.

Ein Parteiverbot als Angriff auf die Demokratie selbst

Martenstein hatte bereits Tage zuvor im Hamburger Thalia Theater eine vielbeachtete Rede gegen ein AfD-Verbot gehalten – im Rahmen eines Diskursprojekts mit dem bezeichnenden Titel „Prozess gegen Deutschland". Die Süddeutsche Zeitung warf ihm daraufhin prompt „Debattenvergiftung" vor. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann plädiert für demokratische Grundprinzipien, und das Qualitätsblatt aus München sieht darin eine Vergiftung des Diskurses. Verkehrte Welt.

Seine Argumentation war dabei so klar wie bestechend. Eine Partei, die im Osten Deutschlands zwischen 35 und 40 Prozent der Stimmen erhalte, zu verbieten, komme einer Entwertung von Millionen Wählerstimmen gleich. Das sei kein Schutz der Demokratie, sondern deren Beschädigung. Wer ein Verbot fordere, müsse nachweisen, dass die Partei aktiv darauf hinarbeite, ein anderes politisches System zu errichten. Einzelne radikale Äußerungen reichten dafür schlicht nicht aus.

Wenn der Staat sich selbst delegitimiert

Besonders bemerkenswert war Martensteins Kernthese: Mit einem Verbot „mehrheitsfähiger Parteien" entziehe sich der Staat selbst seine Legitimation. Ein Gedanke, der in seiner Schlichtheit geradezu genial ist – und den die politische Klasse in Berlin offenbar nicht begreifen will oder kann. Denn was bedeutet es für eine Demokratie, wenn sie jene Stimmen mundtot macht, die sie als unbequem empfindet?

Dass ausgerechnet am selben Tag die Nachricht kam, der Verfassungsschutz könne die AfD nicht mehr als rechtsextrem einstufen, verlieh der Diskussion zusätzliche Brisanz. Innenminister Alexander Dobrindt kommentierte dies mit den Worten, man müsse die AfD „wegregieren und nicht wegverbieten wollen". Ein bemerkenswerter Satz aus dem Munde eines CSU-Politikers – und ein Eingeständnis, dass die etablierten Parteien jahrelang versagt haben, die berechtigten Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.

Die Benzinpfütze und das Streichholz

Martensteins drastischste Metapher dürfte vielen im Gedächtnis bleiben: Ein Parteiverbot wäre, „als ob man ein Streichholz in eine Benzinpfütze wirft". Die Wähler würden nicht brav zurücktrotten, sondern sich gedemütigt und ausgegrenzt fühlen. Wer glaube, man könne Millionen Menschen einfach politisch umverteilen, unterschätze die emotionale Dynamik gewaltig. Eine Warnung, die man in den Berliner Regierungsbüros besser ernst nehmen sollte.

Dabei trennte der Kolumnist stets messerscharf zwischen der Ablehnung eines Parteiverbots und einer Sympathie für die Partei selbst. Wer gegen ein Verbot sei, sei nicht automatisch AfD-Freund. Er würde sogar, so Martenstein, „strikt dagegen" sein, die Linkspartei verbieten zu lassen – obwohl er sich eine Kanzlerin von dort gewiss nicht wünsche. Demokratie bedeute eben auch, politische Kräfte zu tolerieren, deren Inhalte man entschieden ablehne.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Seine Gegenspielerin Melanie Amann von der FUNKE Mediengruppe argumentierte erwartungsgemäß, ein Parteiverbotsverfahren sei kein politischer Schauprozess, sondern ein rechtsstaatlich geregeltes Instrument. Das „Nie wieder" nach der NS-Diktatur sei der normative Kern der Bundesrepublik. Argumente, die man kennt, die man respektieren kann – die aber an der politischen Realität vorbeigehen.

Denn die eigentliche Frage, die an diesem Abend unbeantwortet im Raum stand, ist eine andere: Warum wählen so viele Millionen Deutsche eine Partei, die das politische Establishment am liebsten verbieten würde? Könnte es vielleicht daran liegen, dass die etablierte Politik bei Themen wie Migration, innerer Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität krachend versagt hat? Dass mehr als die Hälfte der Bürger sich laut aktuellen Umfragen gegen ein AfD-Verbot ausspricht, sollte den Verantwortlichen in Berlin eigentlich zu denken geben.

Statt über Verbote zu debattieren, wäre es an der Zeit, die Ursachen für den Aufstieg der AfD zu bekämpfen: die explodierende Kriminalität, die unkontrollierte Zuwanderung, den wirtschaftlichen Niedergang und eine politische Klasse, die sich zunehmend von den Sorgen der normalen Bürger entfremdet hat. Martenstein hat das begriffen. Wann begreifen es die anderen?