Macron akzeptiert Rücktritt von Premierminister Attal

In einer überraschenden Wendung der politischen Ereignisse in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal akzeptiert. Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Land mit einer politischen Pattsituation konfrontiert ist, die die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit im Parlament erheblich erschwert.

Regierung bleibt geschäftsführend im Amt

Obwohl Attal seinen Rücktritt eingereicht hat, bleibt die Regierung bis zum Ende der Olympischen Spiele am 11. August geschäftsführend im Amt. Diese Übergangsphase könnte als Versuch gewertet werden, politische Stabilität während eines internationalen Großereignisses zu gewährleisten.

Politische Pattsituation nach Parlamentswahl

Die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich führten zu keiner klaren Mehrheit. Drei politische Blöcke – ein Linksbündnis mit 193 Abgeordneten, das Regierungslager von Macron mit 164 Abgeordneten und das rechte Rassemblement National (RN) mit 143 Abgeordneten – verfehlten jeweils die absolute Mehrheit. Diese fragmentierte politische Landschaft erschwert die Bildung einer stabilen Regierung erheblich.

Hoffnung auf eine gemäßigte Regierungsmehrheit

Macron und Attal hoffen weiterhin, eine gemäßigte Regierungsmehrheit ohne die Beteiligung der extremen linken und rechten Lager zu bilden. Bei der Kabinettssitzung am Dienstag betonte Macron, dass es nun in der Verantwortung seines Lagers liege, einen Vorschlag für eine „Mehrheitskoalition“ oder einen „breiten Pakt im Parlament“ zu unterbreiten. Dabei müsse das Regierungslager auf der „Bewahrung der wirtschaftlichen Errungenschaften“ und auf „Maßnahmen zugunsten der sozialen Gerechtigkeit“ bestehen.

Uneinigkeit innerhalb des Linksbündnisses

Innerhalb des links-grünen Bündnisses Neue Volksfront (NFP) gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Wahl des Kandidaten für den Posten des Premierministers. Während Sozialisten, Grüne und Kommunisten die 73-jährige Diplomatin Laurence Tubiana unterstützen, lehnt der linke Bündnispartner La France Insoumise (LFI) diesen Vorschlag ab. LFI-Koordinator Manuel Bompard bezeichnete den Vorschlag als „unseriös“ und warnte davor, dass eine Regierung unter Tubiana „die Macronisten wieder durch die Hintertür hineinlassen“ würde.

Wahl des Parlamentsvorsitzenden und Staatsverschuldung

Für Donnerstag ist die konstituierende Sitzung der neu gewählten Nationalversammlung geplant, bei der unter anderem die Wahl des Vorsitzenden des Parlaments ansteht. Diese Wahl könnte entscheidend für die zukünftige politische Ausrichtung Frankreichs sein.

Gleichzeitig weist ein neuer Bericht des französischen Rechnungshofs auf ein ernstes Problem hin: Die Staatsverschuldung Frankreichs stieg bis Ende März auf mehr als 3,1 Billionen Euro an, was fast 111 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht und weit über der EU-Schuldengrenze von 60 Prozent liegt. Der Präsident des Rechnungshofs, Pierre Moscovici, erklärte, ein Abbau der Schulden sei „unvermeidlich“ und müsse „von allen politischen Kräften mitgetragen“ werden.

Die politische und wirtschaftliche Lage in Frankreich bleibt angespannt. Es bleibt abzuwarten, ob Macron und sein Regierungslager eine tragfähige Lösung finden können, um das Land aus der aktuellen Pattsituation zu führen.