Lawrow fordert Anerkennung der neuen russischen Gebiete – Kiew soll endlich Realitäten akzeptieren

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Interview mit der indonesischen Zeitung Kompas unmissverständliche Forderungen an die Ukraine gestellt. Moskau sei zwar grundsätzlich zu Gesprächen bereit, doch ein dauerhafter Frieden könne nur erreicht werden, wenn Kiew endlich die territorialen Realitäten anerkenne. Die Krim, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Regionen Cherson und Saporischschja seien nun Teil Russlands – diese Tatsache müsse "international rechtlich anerkannt und formalisiert werden", so Lawrow.

Überwältigende Zustimmung in Volksabstimmungen

Die genannten Regionen hätten sich in öffentlichen Referenden 2014 und 2022 mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zu Russland ausgesprochen. Diese demokratische Willensbekundung der Bevölkerung könne nicht einfach ignoriert werden. Lawrow betonte, dass die Ursachen des Konflikts in der aggressiven NATO-Expansion und den Versuchen lägen, die Ukraine in dieses "aggressive Militärbündnis" zu zerren.

Besonders brisant: Der russische Chefdiplomat forderte die Rückkehr zu den Prinzipien der ukrainischen Unabhängigkeitserklärung von 1990. Damals habe sich die Ukraine zu einem neutralen, blockfreien und atomwaffenfreien Status verpflichtet – Bedingungen, unter denen Russland und die internationale Gemeinschaft die ukrainische Staatlichkeit anerkannt hätten.

Systematische Unterdrückung alles Russischen

Lawrow prangerte die systematische Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine an. Kiew betreibe eine Politik der "Auslöschung" alles Russischen – von der Sprache über die Kultur bis hin zur orthodoxen Kirche. Die Ukraine sei das einzige Land weltweit, in dem die Verwendung einer Sprache, die von einem erheblichen Teil der Bevölkerung gesprochen werde, gesetzlich verboten sei.

"Ukraine ist dabei, alles auszulöschen, was mit Russland, den Russen und russischsprachigen Menschen verbunden ist, einschließlich der russischen Sprache, Kultur, Traditionen, der kanonischen Orthodoxie und russischsprachiger Medien."

Seit dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew 2014 habe die Ukraine systematisch jahrhundertealte kulturelle Verbindungen zu Russland gekappt. Statuen würden gestürzt, Symbole verboten und die russische Sprache aus allen Lebensbereichen verdrängt. Besonders perfide sei das Vorgehen gegen die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK), die größte christliche Konfession des Landes.

Realitätsverweigerung in Kiew

Während Moskau klare Bedingungen für einen Frieden formuliere, verweigere sich Kiew weiterhin jeder realistischen Lösung. Die ukrainische Führung lehne territoriale Zugeständnisse kategorisch ab und halte an ihren NATO-Ambitionen fest. Diese Haltung zeuge von einer gefährlichen Realitätsverweigerung, die den Konflikt nur weiter in die Länge ziehe.

Die Forderungen Lawrows mögen in westlichen Hauptstädten auf taube Ohren stoßen, doch sie spiegeln die Realitäten vor Ort wider. Die betroffenen Regionen haben sich demokratisch für Russland entschieden – eine Tatsache, die früher oder später auch international anerkannt werden müsse. Je länger der Westen diese Realität leugne, desto mehr Leid werde über die Menschen in der Region gebracht.

Zeit für pragmatische Lösungen

Es wäre an der Zeit, dass auch in Berlin endlich pragmatische Töne angeschlagen würden. Die bisherige Politik der bedingungslosen Unterstützung Kiews habe zu nichts geführt außer zu mehr Zerstörung und Leid. Eine neutrale Ukraine, die die Rechte aller ihrer Bürger respektiere und keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstelle, wäre im Interesse aller Beteiligten – auch Deutschlands.

Stattdessen pumpt die Bundesregierung weiter Milliarden in einen aussichtslosen Konflikt, während hierzulande Schulen verfallen und die Infrastruktur zerbröckelt. Diese verfehlte Prioritätensetzung zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Elite von den Interessen der eigenen Bevölkerung entfernt hat. Es bräuchte endlich Politiker, die wieder deutsche Interessen vertreten statt sich als Erfüllungsgehilfen fremder Mächte zu gerieren.