Landkreise in Sachsen versinken im Schuldensumpf

Die finanzielle Lage in Sachsens Landkreisen ist alarmierend. Ein Defizit von 833 Millionen Euro droht, und die Schulden wachsen rasant. Die Regierung schweigt, obwohl eine der Hauptursachen für die Misere die massenhafte Asyl-Zuwanderung sei. Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt, und die Situation könnte kaum dramatischer sein.

Finanzielle Katastrophe in Zahlen

Die zehn sächsischen Landkreise rechnen in den nächsten zwei Jahren mit einem Finanzdefizit von insgesamt 833 Millionen Euro. Zwei Landkreise überleben nur noch mit Kassenkrediten. Die Folgen der katastrophalen Migrations- und Energiepolitik schlagen mit voller Wucht auf die Landkreise durch.

Ein Blick auf die Ergebnishaushalte für die Doppelhaushalte 2023/2024 zeigt das Ausmaß der Finanzmisere:

• Mittelsachsen: -42.292.500 EUR
• Vogtland: -23.895.000 EUR
• Nordsachsen: -14.075.313 EUR
• Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: -20.312.700 EUR
• Landkreis Bautzen: -19.065.150 EUR
• Landkreis Meißen: -24.953.000 EUR
• Landkreis Erzgebirge: -23.100.000 EUR
• Landkreis Zwickau: -23.816.500 EUR
• Landkreis Görlitz: -47.623.300 EUR
• Landkreis Leipzig: -47.440.350 EUR

Die Haushaltsdefizite aller sächsischen Landkreise für 2023/2024 summieren sich auf 286.573.813 EUR. Zusammen mit langfristigen Krediten und Kassenkrediten ergibt sich die unvorstellbare Summe von 684.196.952,11 EUR.

Ursachen der Finanzmisere

Die Ursachen für die finanzielle Schieflage sind vielfältig, doch zwei Hauptfaktoren stechen heraus:

1. Explodierende Energiekosten: Der Ausstieg aus der Kernkraft und Kohle, der Windrad-Wahnsinn und die gescheiterte Energiewende haben zu explodierenden Energiepreisen geführt. Unternehmen schließen, gehen in Insolvenz oder wandern ab, was zu einem Einbruch der Gewerbesteuer führt.
2. Illegale Migration: Die anhaltende illegale Migration belastet die Landkreise mit enormen Kosten für Unterbringung und Versorgung der Migranten. Diese Kosten werden den Landkreisen von Bund und Land aufgebürdet, ohne dass entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Politische Reaktionen und Zukunftsaussichten

Die Landräte der betroffenen Landkreise haben bereits Alarm geschlagen. Landrat Henry Graichen (Landkreis Leipzig) offenbarte die Zahl von 833 Millionen EUR als das prognostizierte Defizit aller Landkreise für die Jahre 2025 und 2026. Eine Einigung mit Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) sei gescheitert.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versuchte hinter verschlossenen Türen, die aufmüpfigen Landräte mit einem neuen Rettungspaket in Höhe von 125 Millionen Euro zu besänftigen. Doch dies scheint nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Nach der Landtagswahl wolle sich die sächsische Regierung mit den Landkreisen „in Ruhe hinsetzen und die finanzielle Lage besprechen“.

Die finanzielle Zukunft der sächsischen Landkreise sieht düster aus. Ohne drastische Maßnahmen und eine grundlegende Änderung der aktuellen Politik wird sich die finanzielle Lage weiter verschlechtern. Die Bürger sind aufgerufen, bei der kommenden Wahl ihre Stimme abzugeben und für eine Politik zu stimmen, die die Interessen der Landkreise und ihrer Bewohner in den Vordergrund stellt.

Es bleibt abzuwarten, ob die sächsische Regierung den Ernst der Lage erkennt und endlich die notwendigen Schritte unternimmt, um die Landkreise aus dem Schuldensumpf zu ziehen.