Korruptionsskandal erschüttert Thüringen: BSW-Minister unter schwerem Verdacht

Ein politisches Erdbeben erschüttert die noch junge Thüringer Landesregierung: Gegen zwei Minister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werden schwerwiegende Korruptionsvorwürfe erhoben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz beantragt - ein beispielloser Vorgang, der die ohnehin fragile Regierungskoalition ins Wanken bringen könnte.

Luxusurlaub und dubiose Geschäfte

Im Zentrum der Ermittlungen steht ein möglicherweise skandalöser Interessenkonflikt: Wolf soll während ihrer Zeit als Oberbürgermeisterin von Eisenach auf einem privaten Anwesen von Schütz auf Mallorca residiert haben - ausgerechnet im Sommer 2024, kurz vor der entscheidenden Landtagswahl. Schütz, damals noch Geschäftsführer einer Marketingfirma, soll im Gegenzug von lukrativen städtischen Aufträgen profitiert haben.

Fragwürdige Verflechtungen bei Millionenprojekt

Besonders brisant erscheint die Vergabe eines prestigeträchtigen Auftrags: Bei der Bewerbung Eisenachs für das "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation" soll Schütz' Unternehmen in auffälliger Weise bevorzugt worden sein. Die Ermittler vermuten einen direkten Zusammenhang zwischen der luxuriösen Mallorca-Reise und der Auftragsvergabe.

Wackelige Koalition unter Druck

Für die erst kürzlich gebildete "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD könnte dieser Skandal zum Stolperstein werden. Mit nur 44 von 88 Sitzen steht die Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt ohnehin auf tönernen Füßen. Die Opposition, allen voran die Linkspartei, dürfte die Gunst der Stunde nutzen, um die Regierung weiter unter Druck zu setzen.

"Diese Vorwürfe wiegen schwer und müssen lückenlos aufgeklärt werden. Es steht nicht weniger als die Integrität der gesamten Landesregierung auf dem Spiel", kommentiert ein führender Oppositionspolitiker die Situation.

Politisches Nachbeben vorprogrammiert

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags wird sich bereits am Mittwoch mit dem Antrag auf Immunitätsaufhebung befassen. Für das noch junge BSW, das sich gerade erst in der Landespolitik zu etablieren versucht, könnte dieser Skandal zum Fallstrick werden. Die Partei, die sich selbst als Alternative zum etablierten Politikbetrieb inszeniert, steht nun vor der Herausforderung, ihre eigenen moralischen Ansprüche mit der politischen Realität in Einklang zu bringen.

Besonders pikant: Die Ermittlungen laufen offenbar bereits seit längerem im Verborgenen. Dass sie ausgerechnet jetzt an die Öffentlichkeit gelangen, dürfte kein Zufall sein und könnte das politische Klima in Thüringen nachhaltig vergiften.