Grüne Realitätsverweigerung: Warum die Wahrheit über Doppelpass-Kriminalität wehtut

Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen erlebt gerade ihr blaues Wunder. Was als sachliche Maßnahme zur besseren Erfassung von Kriminalitätsdaten begann, entpuppt sich als Offenbarung grüner Realitätsverweigerung. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte angekündigt, künftig auch Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen in der Kriminalitätsstatistik zu erfassen. Die Reaktion der Grünen? Ein Aufschrei, als hätte man ihnen den Spiegel vorgehalten.

Wenn Fakten zu "Populismus" werden

Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, schäumte förmlich vor Empörung. Der Erlass bringe "keinerlei Erkenntnisgewinn" und zahle auf das "Konto der völkisch denkenden AfD" ein, polterte sie. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann ist die transparente Erfassung von Daten "Populismus"? Seit wann ist es verwerflich, die Realität abzubilden, wie sie ist?

Die Zahlen, die Reul präsentierte, sprechen eine deutliche Sprache: Jeder sechste Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit besitzt eine zweite Staatsangehörigkeit. An der Spitze stehen deutsch-türkische Doppelstaatler mit über 10.000 Tatverdächtigen, gefolgt von deutsch-polnischen mit 6.652 Fällen. Aber diese Fakten dürfen offenbar nicht benannt werden, weil sie nicht ins grüne Weltbild passen.

Die üblichen Nebelkerzen der Realitätsverweigerer

Statt sich mit den Zahlen auseinanderzusetzen, werfen Höller und ihre Gesinnungsgenossen lieber Nebelkerzen. "Chancenlosigkeit" und "Armut" seien die wahren Ursachen von Kriminalität, behauptet sie. Als ob es in Deutschland keine armen Menschen ohne Migrationshintergrund gäbe, die trotzdem nicht straffällig werden. Als ob ein deutscher Pass automatisch vor Chancenlosigkeit schützen würde.

"Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen"

Reuls nüchterner Satz trifft den Nagel auf den Kopf. Doch genau das ist es, was die Grünen fürchten: dass die Realität gemessen und sichtbar gemacht wird. Denn dann müssten sie sich eingestehen, dass ihre Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Einwanderung gescheitert ist.

Die Mär vom "Deutschen zweiter Klasse"

Besonders perfide ist Höllers Behauptung, Menschen mit Doppelpass würden zu "Deutschen zweiter Klasse" degradiert. Dabei geht es lediglich um die statistische Erfassung von Fakten. Niemand nimmt diesen Menschen ihre Rechte oder behandelt sie schlechter. Aber offenbar ist schon die bloße Erwähnung ihrer zweiten Staatsangehörigkeit ein Affront für die grüne Ideologie.

Interessant ist auch, wie schnell die Linke auf den Zug aufspringt. Clara Bünger spricht von einer "gefährlichen Spaltung" und davon, dass Menschen in "richtige" und "andere" Deutsche einsortiert würden. Dabei ist es doch gerade die Verweigerung, Probleme beim Namen zu nennen, die zu Spaltung führt. Wenn Bürger das Gefühl haben, dass ihnen die Wahrheit vorenthalten wird, wenden sie sich radikalen Kräften zu.

Warum Transparenz wichtig ist

Reuls Argument, dass mehrere Staatsangehörigkeiten Hinweise auf Fluchtgefahr geben können, ist durchaus nachvollziehbar. Wer einen zweiten Pass besitzt, hat im Zweifel auch ein zweites Land, in das er sich absetzen kann. Das ist keine Diskriminierung, sondern eine nüchterne Tatsache, die bei der Beurteilung von Haftgründen relevant sein kann.

Die heftige Reaktion der Grünen zeigt einmal mehr, wie weit sich diese Partei von der Realität entfernt hat. Statt sich den Problemen zu stellen, die durch unkontrollierte Migration entstanden sind, versuchen sie, jeden mundtot zu machen, der diese Probleme benennt. Doch die Bürger sind nicht dumm. Sie sehen, was in ihren Städten passiert, sie lesen von Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen. Und sie wollen Antworten, keine Beschwichtigungen.

Zeit für ehrliche Politik

Es ist höchste Zeit, dass in Deutschland wieder eine ehrliche Debatte über Migration und Integration geführt wird. Dazu gehört auch, dass alle relevanten Daten erfasst und transparent gemacht werden. Wer das als "Populismus" diffamiert, hat offenbar Angst vor der Wahrheit.

Die schwarz-grüne Koalition in NRW steht vor einer Zerreißprobe. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss sich entscheiden: Will er weiter mit einem Partner regieren, der die Realität verleugnet? Oder hat er den Mut, einen neuen Weg einzuschlagen? Die Bürger jedenfalls haben genug von grüner Realitätsverweigerung. Sie wollen Politiker, die für Deutschland regieren, nicht gegen Deutschland.