Gewerkschafts-Drohungen vor der Bundestagswahl: Verdi plant massive Streiks im öffentlichen Dienst

Die größte Tarifrunde des Jahres steht bevor und der Verdi-Chef Frank Werneke zeigt sich kampfbereit. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" machte er deutlich, dass größere Streiks im öffentlichen Dienst nicht ausgeschlossen seien. Eine Drohkulisse, die vor allem die ohnehin gebeutelte deutsche Wirtschaft weiter belasten könnte.

Gewerkschaften fordern utopische 8 Prozent mehr Gehalt

Die Forderungen der Gewerkschaften erscheinen in Zeiten knapper öffentlicher Kassen geradezu aberwitzig: Mindestens 8 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 350 Euro monatlich mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ein Volumen, das die kommunalen Arbeitgeber auf erschreckende 14,88 Milliarden Euro beziffern.

Kommunen warnen vor Überlastung

Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) schlägt Alarm. Deren Präsidentin Karin Welge warnt eindringlich vor den Konsequenzen: Die überzogenen Forderungen würden die Handlungsfähigkeit der Kommunen massiv gefährden. Jeder Euro, der für Gehaltserhöhungen ausgegeben werden müsse, fehle bei wichtigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

Verdi-Chef attackiert Schuldenbremse und Union

Besonders bemerkenswert sind Wernekes ideologisch gefärbte Aussagen zur Schuldenbremse. Er bezeichnet das Festhalten an diesem wichtigen Instrument der Haushaltskonsolidierung als "Wahnsinn". Damit reiht er sich ein in den Chor derjenigen, die das Land mit immer neuen Schulden belasten wollen.

Die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung brauchen mehr Finanzquellen als die Lohneinkommen. Sonst werden die einfachen Arbeitnehmer immer stärker belastet.

Drohkulisse vor der Bundestagswahl

Zwar versichert Werneke, die Bundestagswahl nicht durch Streiks stören zu wollen, doch seine Wortwahl lässt aufhorchen. Seine Aussage "Es dampft und brodelt dort" im Bezug auf den Verkehrsbereich könnte als kaum verhüllte Drohung verstanden werden. Die Arbeitgeber müssten bis zum 18. Februar, kurz vor der Wahl, ein "gutes Angebot" vorlegen.

Realistische Lösungen statt Maximalforderungen

Die kommunalen Arbeitgeber zeigen sich deutlich pragmatischer und orientieren sich an der tatsächlichen Inflationsrate von etwa zwei Prozent. Eine Position, die angesichts der angespannten Haushaltslage deutlich realistischer erscheint als die überzogenen Gewerkschaftsforderungen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Gewerkschaften zu einer vernünftigen Lösung bereit sind oder ob sie mit ihrem Konfrontationskurs das Land in weitere kostspielige Arbeitskämpfe stürzen. Die Bürger und die Wirtschaft würden die Leidtragenden sein.