Faesers Grenzkontrollen: Ein ernsthafter Vorstoß oder politisches Manöver?

Ab dem kommenden Montag, dem 16. September, sollen verstärkte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchgeführt werden. Dies kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an und versprach einen „harten Kurs gegen die irreguläre Migration“ sowie Schutz vor islamistischem Terror und grenzüberschreitender Kriminalität. Diese Ankündigung kommt kurz vor dem zweiten Migrationsgipfel der Ampelregierung mit der CDU und hat bereits für erhebliche politische Spannungen gesorgt.

Ultimatum der CDU und Faesers Reaktion

CDU-Chef Friedrich Merz hatte der Ampelregierung ein Ultimatum gestellt, konkrete Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise zu ergreifen. Faeser kam ihm jedoch zuvor und verkündete die Maßnahmen, was viele als taktischen Schachzug sehen könnten, um die CDU zu überrumpeln. Die Union hatte konkrete Schritte wie das Abweisen von Asylbewerbern an der Grenze gefordert, was nun durch Faesers Ankündigung zumindest teilweise umgesetzt wird.

Details der Grenzkontrollen

Faeser erklärte, dass stationäre und mobile Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet wurden. Seit Oktober 2023 habe es bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz gegeben. Wie weit die neuen Maßnahmen gehen werden, bleibt jedoch unklar. Die Zeitung „Welt“ erfuhr aus Regierungskreisen, dass das Vorhaben über die derzeitigen Zurückweisungen hinausgehe. Konkrete Details sollen beim Migrationsgipfel besprochen werden.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Im benachbarten Ausland stoßen Faesers Pläne auf wenig Begeisterung. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner betonte, dass Österreich keine Personen entgegennehmen werde, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Zurückweisungen bedürfen eines formellen Prozederes und der Zustimmung des Nachbarstaates, was bei den geplanten Grenzkontrollen nicht gegeben sei.

Innerhalb Deutschlands gab es Beifall von der SPD. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, nannte die Entscheidung sicherheitspolitisch nachvollziehbar und einen konsequenten Schritt bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Grenzkontrollen im Schengen-Raum keine dauerhafte Lösung sein dürften.

Die Union ist skeptisch

Die CDU zeigt sich von Faesers Vorstoß wenig begeistert. Aus CDU-Kreisen hieß es, dass Faeser vor allem Merz den Wind aus den Segeln genommen habe. Die Union sieht in den verstärkten Kontrollen keine ausreichende Maßnahme, da Grenzkontrollen nicht zwangsläufig zu Zurückweisungen führen müssten. Der Migrationsgipfel am Dienstag wird zeigen, ob die Maßnahmen der Bundesregierung ausreichen, um die Union zu besänftigen.

Fazit

Die Ankündigung von verstärkten Grenzkontrollen durch Innenministerin Faeser hat für erheblichen politischen Wirbel gesorgt. Während die SPD die Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Sicherung der inneren Sicherheit lobt, sieht die CDU darin lediglich eine Nebelkerze, die von den eigentlichen Problemen ablenken soll. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen beim Migrationsgipfel verlaufen und ob die Maßnahmen tatsächlich zu einer Reduzierung der irregulären Migration führen werden.