EU-Parlament erwägt radikales Vorgehen gegen soziale Medien - Drohung mit Plattform-Verboten

In einer bemerkenswerten Entwicklung, die die zunehmend autoritären Tendenzen der EU-Bürokratie offenbart, wurde im Europäischen Parlament offen über mögliche Verbote sozialer Medien wie X (ehemals Twitter) und Meta diskutiert. Der Vorwand für diese drastischen Überlegungen: angebliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA).

Die EU zeigt ihr wahres Gesicht im Kampf gegen "Tech-Oligarchen"

Besonders die linken Fraktionen im EU-Parlament, allen voran SPD, Grüne und Linke, forderten ein verschärftes Vorgehen gegen soziale Medien. Die spanische Sozialdemokratin Iratxe García Pérez ging sogar so weit, ein komplettes Verbot von Plattformen zu fordern, die sich nicht an EU-Regeln halten würden. Diese Forderung erscheint besonders pikant vor dem Hintergrund, dass die EU sich selbst gerne als Hüterin der Meinungsfreiheit inszeniert.

Grüne Politikerin ohne Beweise auf Feldzug gegen Elon Musk

In einem besonders fragwürdigen Auftritt versuchte die deutsche Grünen-Politikerin Alexandra Geese, X-Eigentümer Elon Musk zu diskreditieren. Sie unterstellte ihm die Förderung rechtsextremer Beiträge - wohlgemerkt ohne dafür auch nur den Hauch eines Beweises vorlegen zu können. Noch absurder wurde es, als sie Musk vorwarf, bei der Trump-Amtseinführung den "Hitler-Gruß" gezeigt zu haben - eine Verdrehung der Tatsachen, da Musk lediglich eine herzliche Geste zum Publikum machte.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass selbst das Eingeständnis fehlender Beweise die EU-Politiker nicht davon abhält, drakonische Maßnahmen zu fordern. Die wahre Agenda scheint hier die Kontrolle über die digitale Kommunikation zu sein.

Der Digital Services Act als Instrument der Kontrolle

Was ursprünglich als Regelwerk zum Schutz vor illegalen Inhalten gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem Instrument potenzieller Zensur. Dabei zeigt sich einmal mehr die gefährliche Tendenz der EU, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Desinformation" die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Wer sich tiefer mit den weitreichenden Implikationen des Digital Services Act beschäftigen möchte, findet in unserem ausführlichen Magazinbeitrag zum DSA eine kritische Analyse der Entwicklungen.

Die Doppelmoral der EU-Politik

Während die EU-Kommission beteuert, es ginge nicht um Zensur, sprechen die geforderten Maßnahmen eine andere Sprache. Die Tatsache, dass bereits zehn Verfahren gegen führende Social-Media-Plattformen eingeleitet wurden, lässt vermuten, dass hier systematisch Druck aufgebaut werden soll.

Diese Entwicklung sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Unter dem Vorwand des Schutzes der Demokratie werden hier möglicherweise die Grundlagen für eine nie dagewesene Kontrolle der digitalen Kommunikation geschaffen.