EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine - FPÖ und Ungarn äußern scharfe Kritik

Am Dienstagnachmittag hat die Europäische Union offiziell die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau begonnen. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Ländern einen "erfolgreichen Start" wünschte und die Nachricht als "sehr gut" für die Menschen in der gesamten EU bezeichnete, gibt es von mehreren Seiten heftige Kritik.

Orbán: "Rein politisch motivierter Prozess"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich kritisch zu den Beitrittsgesprächen und bezeichnete den Prozess als "rein politisch motiviert". Er betonte, dass es nicht um ein Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft gehe, sondern dass zunächst die Folgen eines möglichen Beitritts eines Landes im Krieg geprüft werden müssten. "Die Ukraine ist ein riesiges Land, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind, was auch Folgen für die Landwirtschaft haben könnte", so Orbán.

FPÖ-Chef Kickl: "Politischer Wahnsinn"

Auch in Österreich regt sich Widerstand. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von "politischem Wahnsinn" und einer "Fehlentwicklung". Er kritisierte, dass Bundeskanzler Nehammer kein Veto eingelegt habe. Laut Kickl sei es unverantwortlich, ein Land im Krieg in die EU aufnehmen zu wollen.

Unterstützung von den NEOS

Im Gegensatz dazu sprach sich der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter für die Beitrittsgespräche aus. Er bezeichnete den Moment als "gekommen, mutige Schritte zu setzen und tiefgreifende Vertragsänderungen anzustoßen".

Langwieriger Prozess

Obwohl die Gespräche nun begonnen haben, kann es noch viele Jahre dauern, bis die Ukraine tatsächlich Mitglied der EU wird. Theoretisch ist es sogar möglich, dass ein Kandidat nie Mitglied wird. Angesichts des aktuellen Kriegszustands in der Ukraine gilt es derzeit als ausgeschlossen, dass das Land vor dem Ende des Konflikts beitreten kann. Ein Beitritt während des Krieges könnte die EU zur Kriegspartei machen, da militärischer Beistand eingefordert werden könnte.

Verhandlungen mit Montenegro

Am Mittwoch sollen in Brüssel auch Verhandlungen mit dem Beitrittskandidaten Montenegro stattfinden. Hier sind die Gespräche allerdings schon weiter fortgeschritten.

Die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU ist ein komplexer und langwieriger Prozess, der nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich weitreichende Folgen haben kann. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau entwickeln werden.