Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bundesweites Clan-Lagebild

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Bundesländer scharf für ihren Umgang mit Clan-Kriminalität kritisiert. Laut dem Vorsitzenden Rainer Wendt agieren die Regierungen nicht auf Grundlage polizeifachlicher Erkenntnisse, sondern lassen sich von politischen und ideologischen Motiven leiten. "Die Regierungen handeln nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch", sagte Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Uneinheitliche Herangehensweisen der Bundesländer

Ein zentrales Problem sei, dass die Polizeien in den jeweiligen "ideologischen Schützengräben" gefangen seien und "abgeschottet ihr eigenes Ding machen", anstatt zusammenzuarbeiten. Hintergrund dieser Kritik ist die Tatsache, dass nur einzelne Bundesländer eigenständig Lagebilder zur Clan-Kriminalität erstellen, während eine bundesweite Übersicht zur Zahl der Straftaten mit Clan-Bezug fehlt. So veröffentlicht das Bundeskriminalamt (BKA) lediglich Clan-Zahlen im Kontext der Organisierten Kriminalität.

Brandenburg als Vorreiter

Einige Bundesländer, wie etwa Brandenburg, haben kürzlich begonnen, eigene Lagebilder zur Clan-Kriminalität zu erstellen. Doch diese isolierten Ansätze führen laut Wendt nicht zum gewünschten Erfolg. "Der aktuelle 'Flickenteppich', bei dem jedes Bundesland unterschiedlich mit dem Phänomen umgehe, habe kaum Aussicht auf Erfolg", so Wendt weiter.

Forderung nach einem bundesweiten Lagebild

Wendt fordert daher die Erstellung eines deutschlandweiten und "ausschließlich polizeifachlich basierten" Lagebildes, um die Clan-Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. Ableger der Großfamilien aus Berlin, Bremen oder auch Nordrhein-Westfalen würden längst auch in andere Länder ausweichen, was die Notwendigkeit einer koordinierten, bundesweiten Strategie unterstreiche.

Die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft offenbart ein grundlegendes Problem im deutschen Föderalismus: Die uneinheitlichen Herangehensweisen der Bundesländer an die Clan-Kriminalität führen zu einem ineffektiven Flickenteppich, der den kriminellen Clans in die Hände spielt. Eine bundesweite, polizeifachlich fundierte Strategie könnte hier Abhilfe schaffen und die Sicherheit in Deutschland erhöhen.

Ein Blick auf die politische Dimension

Die Forderung nach einem bundesweiten Lagebild verdeutlicht auch die politischen Versäumnisse der aktuellen Regierung. Anstatt ideologisch motivierte Einzelmaßnahmen zu ergreifen, sollte eine klare, einheitliche Linie verfolgt werden. Die Sicherheit der Bürger darf nicht durch politische Spielereien gefährdet werden.

In Zeiten, in denen die innere Sicherheit zunehmend durch organisierte Kriminalität bedroht wird, ist es umso wichtiger, dass die politisch Verantwortlichen pragmatisch und faktenbasiert handeln. Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einem bundesweiten Clan-Lagebild ist daher nicht nur gerechtfertigt, sondern dringend notwendig.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung und die Landesregierungen die Kritik der Polizeigewerkschaft ernst nehmen und entsprechend handeln werden. Die Sicherheit der Bürger sollte dabei stets im Vordergrund stehen.