Deutsche Kriegsschiffe sollen Straße von Taiwan durchfahren: Ein riskanter Schachzug der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Versorger „Frankfurt am Main“ im Rahmen ihrer Indopazifikmission Mitte September die Straße von Taiwan durchqueren sollen. Diese Entscheidung könnte zu diplomatischen Spannungen mit China führen, da Peking nicht nur die Insel Taiwan für sich beansprucht, sondern auch das Recht, den Transit fremder Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan zu untersagen.

Hintergrund und rechtliche Lage

Nach internationalem Recht darf die Meerenge von Taiwan frei befahren werden. Dennoch sieht Peking dies anders und fordert, dass solche Durchfahrten angekündigt werden. Die Bundesregierung folgt jedoch dem Beispiel der USA und anderer westlicher Nationen, die diese Ankündigungspflicht ignorieren, um zu betonen, dass die Route als völlig normal angesehen wird.

Symbolische Präsenz und politische Botschaft

Die deutsche Präsenz in der Region ist eher symbolisch, aber dennoch von großer Bedeutung. Berlin möchte damit ein Zeichen setzen und die Nationen stärken, die sich von der zunehmend aggressiv agierenden Volksrepublik bedroht fühlen. Bereits im Jahr 2021 hatte die deutsche Marine die Straße von Taiwan gemieden, was damals zu scharfer Kritik führte. Die Bundesregierung wurde beschuldigt, gegenüber Peking nachgegeben zu haben.

Proteste aus Peking erwartet

Die Entscheidung, die Meerenge zu passieren, wurde trotz Warnungen aus Peking getroffen. Bereits vor dem Auslaufen im Mai hatte China vor einem Transit durch die Straße von Taiwan gewarnt. Im Verteidigungsministerium und im Auswärtigen Amt war man von vornherein dafür, die Meerenge zu passieren, während das Kanzleramt zunächst Bedenken hatte.

Keine Sorge vor chinesischen Reaktionen

Die Bundesregierung sieht möglichen Protesten aus Peking gelassen entgegen. Die deutschen Kriegsschiffe beteiligen sich zuvor an internationalen Manövern, etwa an der Überwachung des Waffenembargos gegen Nordkorea. Diese Manöver unterstreichen die Bereitschaft Deutschlands, sich aktiv in internationalen Sicherheitsfragen zu engagieren.

Fazit: Ein riskanter, aber notwendiger Schritt

Die Durchfahrt der deutschen Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan ist ein riskanter, aber notwendiger Schritt, um die Freiheit der Meere zu betonen und die Souveränität der betroffenen Nationen zu unterstützen. Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie bereit ist, diplomatische Spannungen in Kauf zu nehmen, um ihre politischen und sicherheitspolitischen Ziele zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, wie Peking auf diesen Schritt reagieren wird und welche Auswirkungen dies auf die deutsch-chinesischen Beziehungen haben könnte.