Corona-Enquete: Lauterbach gesteht politische Motivation hinter der Impfpflicht ein

Was viele Bürger längst ahnten, findet nun seinen Weg in die offiziellen Protokolle des Deutschen Bundestages: Die Corona-Impfpflicht war offenbar nicht medizinisch begründet, sondern politisch motiviert. Ausgerechnet Karl Lauterbach, der ehemalige Bundesgesundheitsminister und wohl lauteste Trommler der Impfkampagne, lieferte in der Enquete-Kommission des Bundestages am Donnerstag die entscheidenden Sätze – vermutlich ohne sich der Tragweite seiner eigenen Worte bewusst zu sein.

Ein Schlagabtausch mit historischer Sprengkraft

Die Sitzung im Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus geriet zur Konfrontation zweier diametral entgegengesetzter Weltsichten. Auf der einen Seite: Karl Lauterbach, der unbeirrt an seinem Narrativ festhält, die Covid-19-Impfstoffe hätten weltweit Millionen Menschenleben gerettet. Auf der anderen Seite: Helmut Sterz, ehemaliger Chef-Toxikologe bei Pfizer, der die gesamte Impfkampagne als beispiellosen „Menschenversuch" bezeichnete. Zwei Experten, zwei Realitäten – und dazwischen Millionen von Bürgern, die sich fragen, wem sie eigentlich noch vertrauen können.

Sterz, der 1971 an der Universität Gießen im Fach Virologie promovierte, ließ kein gutes Haar an der beschleunigten Zulassung der mRNA-Vakzine. Die Sicherheit dieser Impfstoffe sei regelrecht „vorgetäuscht" worden, erklärte er. Die durchgeführten Studien hätten allenfalls für ein hochletales Virus wie Ebola ausgereicht – nicht jedoch für ein Coronavirus, das „im Wesentlichen eine Grippe verursacht". Besonders brisant: Das karzinogene Risiko sei aus Zeitgründen schlicht nicht untersucht worden, Studien zur Fortpflanzung seien „mangelhaft durchgeführt" worden.

Lauterbachs unfreiwilliges Eingeständnis

Doch der eigentliche Paukenschlag kam von Lauterbach selbst. In seiner Stellungnahme zur Frage des sogenannten Fremdschutzes – also der Fähigkeit der Impfung, die Übertragung des Virus auf andere zu verhindern – räumte der SPD-Politiker ein, was Kritiker seit Jahren anprangern: „Beim Wildtyp war am Anfang noch ein Fremdschutz, der war bei der Deltavariante schon etwas abgeschwächt, bei Omikron war er weitestgehend weg."

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen trat am 16. Februar 2022 in Kraft – zu einem Zeitpunkt, als die Omikron-Variante längst die dominante Virusvariante in Deutschland war. Der Fremdschutz, der als zentrale Begründung für die Impfpflicht herhalten musste, existierte zu diesem Zeitpunkt nach Lauterbachs eigener Aussage praktisch nicht mehr. Dennoch wurden Pflegekräfte, Ärzte und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen vor die Wahl gestellt: Impfung oder Berufsverbot. Tausende verloren ihre Arbeit, wurden stigmatisiert, gesellschaftlich geächtet.

Die allgemeine Impfpflicht scheiterte nur knapp

Noch erschreckender wird das Bild, wenn man sich vergegenwärtigt, dass am 7. April 2022 – also fast zwei Monate nach Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abgestimmt wurde. Diese scheiterte nicht etwa, weil eine Mehrheit der Abgeordneten die medizinische Sinnlosigkeit erkannt hätte, sondern lediglich, weil sich die verschiedenen Fraktionen trotz grundsätzlicher Mehrheit nicht auf ein konkretes Umsetzungsmodell einigen konnten. Deutschland stand also haarscharf vor einer allgemeinen Impfpflicht – ohne medizinische Grundlage, wie Lauterbach nun implizit eingesteht.

Lauterbachs Verteidigungslinie bröckelt

Der ehemalige Gesundheitsminister versuchte gleichwohl, die Impfkampagne als historischen Erfolg darzustellen. Es gebe „überhaupt keinen Impfstoff, den wir jemals auf den Markt gebracht haben, der so intensiv untersucht worden ist", behauptete er. Eine Aussage, die angesichts der beispiellos kurzen Entwicklungszeit und der erst nachträglich bekannt gewordenen Nebenwirkungen wie Herzmuskelentzündungen und Thrombosen geradezu zynisch anmutet. Lauterbach berief sich dabei ausgerechnet auf die viel kritisierten Modellrechnungen des Imperial College in London – jene Prognosen, die zu Beginn der Pandemie Millionen Todesfälle vorhergesagt hatten und Regierungen weltweit als Legitimationsgrundlage für drakonische Grundrechtseingriffe dienten.

Besonders bemerkenswert war Lauterbachs Versuch, Impfskeptiker für eine höhere Sterblichkeit in bestimmten Regionen verantwortlich zu machen. „Diese Zweifel sind auch tödlich", erklärte er mit Blick auf vermeintliche Fehlinformationen über Impfstoffe. Eine Rhetorik, die man bereits aus den dunkelsten Tagen der Pandemie kennt: Wer Fragen stellte, wurde zum Volksfeind erklärt.

AfD-Abgeordnete halten dagegen

Der AfD-Obmann Kay-Uwe Ziegler konterte Lauterbachs Vorwürfe mit einer unbequemen Wahrheit: Die grassierende Impfskepsis in der Bevölkerung habe sich Lauterbach durch seine eigene Kommunikation selbst zuzuschreiben. Die AfD-Abgeordnete und Ärztin Christina Baum wurde noch deutlicher: „Die Bürger haben Ihnen vertraut, als Arzt und als Gesundheitsminister. Jetzt sind sie krank." Ein Satz, der die ganze Tragik dieser Pandemie-Politik auf den Punkt bringt. Die Atmosphäre im Saal war derart aufgeladen, dass Zuschauer von der CDU-Kommissionsvorsitzenden Franziska Hoppermann des Saales verwiesen werden mussten.

Auch Kinder wurden zu Opfern der Politik

Ein weiteres beschämendes Kapitel wurde durch den Kinderarzt Reinhard Berner aufgeschlagen. Er betonte, dass Kinder und Jugendliche weit weniger stark von Covid-19 betroffen gewesen seien als zunächst behauptet, jedoch erheblich unter den Maßnahmen gelitten hätten. Schulschließungen, Kontaktverbote, Maskenpflicht im Unterricht – eine ganze Generation wurde in Geiselhaft genommen für eine Politik, die offenbar mehr auf Angst als auf Evidenz basierte. Immerhin zeigte sich Lauterbach in diesem einen Punkt selbstkritisch: „Wir haben bei den Kindern zu drastisch reagiert." Ein Eingeständnis, das für die betroffenen Familien allerdings zu spät kommt.

Der frühere RKI-Präsident Lothar Wieler verwies derweil auf strukturelle Defizite bei der Vernetzung des Gesundheitssystems und forderte eine bessere Dateninfrastruktur. Eine Forderung, die angesichts der jüngst bekannt gewordenen Schwärzungen in den RKI-Protokollen fast schon komisch anmutet – schließlich war es sein eigenes Institut, das während der Pandemie Transparenz vermissen ließ.

Die Aufarbeitung hat gerade erst begonnen

Was bleibt von diesem denkwürdigen Tag in der Enquete-Kommission? Zunächst die Erkenntnis, dass die Corona-Aufarbeitung in Deutschland endlich Fahrt aufnimmt – wenn auch viel zu spät und gegen den erbitterten Widerstand derjenigen, die für die Fehlentscheidungen verantwortlich waren. Lauterbachs implizites Eingeständnis, dass die Impfpflicht ohne medizinische Grundlage durchgesetzt wurde, ist ein Meilenstein. Es bestätigt, was Millionen Bürger am eigenen Leib erfahren mussten: Sie wurden nicht geschützt, sondern instrumentalisiert.

Die Frage, die sich nun stellt, ist nicht mehr, ob schwerwiegende Fehler gemacht wurden, sondern wer dafür zur Verantwortung gezogen wird. In einem funktionierenden Rechtsstaat müssten die Verantwortlichen für eine politisch motivierte Impfpflicht, die Grundrechte massiv einschränkte und Menschen in ihrer körperlichen Unversehrtheit verletzte, zur Rechenschaft gezogen werden. Ob dies geschehen wird, steht freilich auf einem anderen Blatt. Die Erfahrung lehrt, dass in der deutschen Politik Verantwortung gerne delegiert, aber selten übernommen wird.

Eines jedoch ist gewiss: Das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen hat durch die Corona-Politik einen Schaden erlitten, der sich nicht mit ein paar selbstkritischen Sätzen in einer Enquete-Kommission reparieren lässt. Dieses Vertrauen muss mühsam zurückgewonnen werden – durch Transparenz, durch ehrliche Aufarbeitung und vor allem durch die Bereitschaft, Konsequenzen zu ziehen. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf.