Corona-Deals: Millionenverluste durch Fehlentscheidungen im Gesundheitsministerium

Ein millionenschwerer Skandal erschüttert das Bundesgesundheitsministerium: Unter der Ägide von Jens Spahn (CDU) wurden während der Corona-Pandemie 90 Millionen Euro für nie gelieferte Beatmungsgeräte ausgegeben. Hinzu kommt ein Maskenstreit, der den Steuerzahler weitere 390 Millionen Euro kostet. Diese Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Entscheidungsprozesse und das Krisenmanagement der Bundesregierung.

Ungeklärte Zahlungen für nie gelieferte Beatmungsgeräte

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, hat das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 beim Lübecker Medizintechnik-Hersteller Drägerwerk AG 10.000 Beatmungsgeräte bestellt. Doch die Pandemie verlief milder als erwartet, und die Bestellung wurde reduziert. Offiziell hieß es, es seien keine finanziellen Zusagen oder Vertragsstrafen vereinbart worden. Doch Recherchen zeigen, dass eine Optionsprämie von 90 Millionen Euro gezahlt wurde, die nie eingelöst wurde. Diese Summe wurde von Drägerwerk nahezu vollständig als Gewinn verbucht.

Vertraulichkeitsvereinbarungen verhindern Aufklärung

Weder das Gesundheitsministerium noch die Drägerwerk AG wollten sich zu den Details des Geschäfts äußern und verwiesen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen. Jens Spahn erklärte, die ursprüngliche Auftragsmenge sei „einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen“ reduziert worden. Weitere Details konnte er nicht liefern, da ihm seit der Amtsübergabe der Aktenzugang fehle.

Maskenstreit kostet Millionen

Doch damit nicht genug: Auch ein Maskendeal während der Corona-Krise sorgt für Aufsehen. Spahn hatte 2020 Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert. Später verweigerte das Ministerium jedoch teils die Bezahlung, was zu zahlreichen Klagen führte. Um diese Rechtsstreitigkeiten zu beenden, hat das Ministerium unter Karl Lauterbach (SPD) 120 Vergleiche mit Lieferanten geschlossen, die den Steuerzahler rund 390 Millionen Euro kosten.

Intransparenz und Verschwendung

Die Zahlen wurden erst nach einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln veröffentlicht. Zuvor hatte das Ministerium Fragen der Presse mit Verweis auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ sowie „fiskalische Interessen“ abgewiesen. Diese Intransparenz und die immensen Kosten werfen ein schlechtes Licht auf das Krisenmanagement und die finanzielle Verantwortung der Bundesregierung.

Fazit: Ein teures Lehrstück

Die Affären um die Beatmungsgeräte und Masken verdeutlichen die Notwendigkeit einer sorgfältigen und transparenten Haushaltsführung, insbesondere in Krisenzeiten. Die Verschwendung von Steuergeldern und die mangelnde Transparenz sind nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein moralisches Problem. Es bleibt zu hoffen, dass aus diesen Fehlern gelernt wird und zukünftige Krisen besser und verantwortungsvoller gemeistert werden.