CDU-Chef Merz kritisiert Bundesregierung scharf für Fehler bei Commerzbank-Beteiligung

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung schwere Fehler im Umgang mit der Beteiligung an der Commerzbank vorgeworfen. In seiner wöchentlichen Botschaft äußerte Merz deutliche Kritik an den jüngsten Entscheidungen des Bundes.

Verkauf zu günstigem Kurs

Merz betonte, dass die erste Tranche von 4,5 Prozent Aktien zu einem viel zu niedrigen Kurs verkauft worden sei. "Man kann es nicht anders sagen: Da ist offenbar alles schiefgegangen, was schiefgehen kann", so der Oppositionsführer. Durch diesen Verkauf könne der Bund nicht ohne Verluste aus dem damaligen Anteilserwerb hervorgehen. Dies sei ein klarer Hinweis auf ein mangelhaftes Management der Beteiligung.

Übernahme durch UniCredit

Ein weiterer Punkt der Kritik war, dass die Bundesregierung offenbar nicht bemerkt habe, dass die UniCredit zugleich über den Markt weitere 4,5 Prozent an der Commerzbank erworben habe. Merz sprach in diesem Zusammenhang von einem "schweren handwerklichen Fehler". Diese Unachtsamkeit könnte weitreichende Konsequenzen für die Position des Bundes und die Stabilität der Commerzbank haben.

Hintergrund der Beteiligung

Der Bund hatte kürzlich angekündigt, sich von seinen Anteilen an der Commerzbank zu trennen. Diese Beteiligung war während der Finanzkrise notwendig geworden, als der Staat das Kreditinstitut mit insgesamt 18,2 Milliarden Euro rettete. Nun scheint der Ausstieg aus dieser Beteiligung jedoch alles andere als reibungslos zu verlaufen.

Politische Konsequenzen

Die Kritik von Merz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ampelregierung ohnehin unter starkem Druck steht. Die Fehler im Umgang mit der Commerzbank-Beteiligung könnten das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz der Regierung weiter untergraben. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung aus diesen Fehlern lernen wird oder ob weitere Fehlentscheidungen folgen könnten.

Fazit

Friedrich Merz' scharfe Kritik an der Bundesregierung zeigt einmal mehr die tiefen Gräben in der deutschen Politik. Es wird deutlich, dass der Umgang mit staatlichen Beteiligungen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Sprengkraft besitzt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Bundesregierung in der Lage ist, die entstandenen Schäden zu beheben und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Diese Nachricht wurde am 15.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.