Bürgergeld-Reform: Die nächste Mogelpackung der Großen Koalition?

Die Große Koalition aus CDU und SPD verspricht mal wieder das Blaue vom Himmel herunter. Diesmal geht es um die Reform des Bürgergelds, bei der angeblich fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) gibt sich optimistisch und erwartet "in den nächsten Tagen" einen Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Doch was steckt wirklich hinter dieser angekündigten Reform?

Alte Versprechen in neuem Gewand

Man könnte meinen, die Politik hätte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Doch weit gefehlt! Die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, klingt verdächtig nach einem Etikettenschwindel. Andere Karenzzeiten, andere Zumutbarkeitsregeln, Vermittlungsvorrang – das alles hatten wir doch schon einmal. Es scheint, als würde man lediglich das Rad neu erfinden, um dem Wähler vorzugaukeln, man hätte endlich eine Lösung für das Problem gefunden.

Besonders pikant: Die SPD, die einst das Bürgergeld als große soziale Errungenschaft feierte, muss nun unter dem Druck der CDU zurückrudern. Ein klassisches Beispiel dafür, wie schnell politische Überzeugungen über Bord geworfen werden, wenn es um Machterhalt geht.

Das Bundesverfassungsgericht als Spielverderber

Die Regierung muss sich bei ihrer Reform an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten. Das Gericht hatte 2019 geurteilt, dass die Menschenwürde allen zustehe und selbst durch vermeintlich "unwürdiges" Verhalten nicht verloren gehe. Sanktionen seien zwar grundsätzlich möglich, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig.

"Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten", sagte Frei der "Rheinischen Post". "Mit dem werden wir dann arbeiten."

Diese Aussage klingt nach business as usual in Berlin. Man wartet auf einen Vorschlag, arbeitet dann damit – und am Ende kommt ein Kompromiss heraus, der niemandem wirklich hilft, aber allen schadet.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die Politik über Karenzzeiten und Zumutbarkeitsregeln diskutiert, werden die eigentlichen Probleme nicht angegangen. Die explodierende Kriminalität, die unkontrollierte Migration, die Deindustrialisierung Deutschlands – all das bleibt außen vor. Stattdessen beschäftigt man sich mit kosmetischen Korrekturen an einem System, das grundlegend reformbedürftig ist.

Die angestrebten Einsparungen von fünf Milliarden Euro mögen auf dem Papier beeindruckend klingen. Doch gemessen an den Milliarden, die für fragwürdige Klimaprojekte oder die Alimentierung von Migranten ausgegeben werden, sind sie nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig plant die neue Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Diese Schuldenpolitik wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten.

Ein Blick in die Zukunft

Was können wir von dieser Reform erwarten? Vermutlich nicht viel mehr als heiße Luft. Die SPD wird versuchen, ihre soziale Ader zu betonen und möglichst wenig zu ändern. Die CDU wird auf härtere Maßnahmen pochen, um ihre konservative Wählerbasis zu bedienen. Am Ende wird ein fauler Kompromiss stehen, der weder Fisch noch Fleisch ist.

Die deutsche Arbeitsmarktpolitik braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Arbeit muss sich wieder lohnen, Leistung muss belohnt werden, und wer nicht arbeiten will, obwohl er könnte, darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit leben. Doch solche klaren Ansagen sind von der aktuellen Regierung nicht zu erwarten.

Zeit für echte Alternativen

In Zeiten wie diesen, in denen die Politik versagt und die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel steht, sollten kluge Bürger über Alternativen nachdenken. Während die Regierung mit Scheinreformen beschäftigt ist, verliert unser Geld täglich an Wert. Die Inflation frisst die Ersparnisse auf, und die Aussichten werden nicht besser.

Hier kommen bewährte Wertanlagen ins Spiel. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Krisenwährung bewährt. Sie sind unabhängig von politischen Entscheidungen und behalten ihren Wert auch dann, wenn Papiergeld zur Makulatur wird. In einem ausgewogenen Anlageportfolio sollten Edelmetalle daher nicht fehlen – als Versicherung gegen die Unfähigkeit der Politik und als Schutz vor der schleichenden Enteignung durch Inflation.