Bundestagsbüro als Familienbetrieb? AfD-Abgeordneter droht Fraktionsausschluss wegen Personalentscheidungen

Die politische Landschaft in Deutschland bietet einmal mehr ein Schauspiel, das den aufmerksamen Beobachter gleichermaßen ermüdet wie empört. Die niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr steht unter massivem parteiinternem Druck, weil sie offenbar sowohl ihren Lebensgefährten als auch dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt haben soll. Die Konsequenz folgte prompt: Die AfD-Landesgruppe Niedersachsen schloss sie einstimmig aus und stellte ihr ein 24-Stunden-Ultimatum zur Mandatsniederlegung.

Die Vorwürfe im Detail

Nach Recherchen der Welt soll Uhr in ihrem parlamentarischen Büro ein regelrechtes Familienunternehmen betrieben haben. Ihr Lebensgefährte und dessen Tochter seien dort auf Kosten des Steuerzahlers angestellt gewesen. Pikant dabei: Vergangene Woche sei die in der Mitgliederdatenbank der AfD-Bundesgeschäftsstelle hinterlegte Adresse des Lebensgefährten geändert worden – zuvor hätten beide dieselbe Wohnanschrift gehabt. Uhr selbst bestreitet die Brisanz und erklärt, die Adresse sei seit März des Vorjahres veraltet gewesen, es habe sich stets um zwei unterschiedliche Wohnungen gehandelt.

Doch die Indizien wiegen schwer. Bereits beim Landesparteitag in Niedersachsen 2024 soll Uhr mit ihrem heutigen Bundestagsmitarbeiter ein Hotelzimmer geteilt haben. Innerhalb der Partei sei die Beziehung ein offenes Geheimnis gewesen – was die Frage aufwirft, warum erst jetzt gehandelt wird.

Rechtlich heikel, moralisch fragwürdig

Hier wird es juristisch interessant. Das Abgeordnetengesetz verbietet Bundestagsabgeordneten zwar die Beschäftigung von Personen, die mit ihnen verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder mit denen eine eingetragene Lebenspartnerschaft besteht – auf Kosten des Bundeshaushalts. Der entscheidende Punkt: Mit „Lebenspartner" ist die juristische Kategorie der eingetragenen Lebenspartnerschaft gemeint, nicht eine bloße Beziehung im umgangssprachlichen Sinne. Ein formaler Rechtsverstoß liegt also möglicherweise gar nicht vor.

Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack. Wer als politische Alternative antritt, wer den etablierten Parteien Filz und Selbstbedienungsmentalität vorwirft, der muss sich an den eigenen Maßstäben messen lassen. Das ist keine Frage des Gesetzbuchs, sondern der Glaubwürdigkeit.

Die Reaktion der Landesgruppe

Andreas Paul, Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, ließ in einem Pressestatement keinen Zweifel an der Entschlossenheit seiner Kollegen. Der Ausschluss aus der Landesgruppe sei einstimmig erfolgt. Sollte Uhr ihr Mandat nicht innerhalb von 24 Stunden niederlegen, werde man in der nächsten Fraktionssitzung den vollständigen Fraktionsausschluss beantragen. Ein bemerkenswertes Tempo – das man sich bei manch anderer Partei in vergleichbaren Fällen durchaus wünschen würde.

Doppelte Standards im politischen Berlin

Und genau hier liegt der eigentliche Skandal, der weit über den Fall Uhr hinausreicht. Denn wer mit dem Finger auf die AfD zeigt, sollte tunlichst einen Blick auf die eigenen Hände werfen. Erinnern wir uns: Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck installierte in seinem Ministerium ein Netzwerk aus Vertrauten, das unter dem Stichwort „Trauzeugen-Affäre" um den Staatssekretär Patrick Graichen traurige Berühmtheit erlangte. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner machte seine Lebensgefährtin zur Senatorin. Und bei der CDU wurden erst kürzlich gleich drei Fälle sogenannter „Überkreuz-Anstellungen" im Bundestag bekannt.

Man muss kein Zyniker sein, um festzustellen: Vetternwirtschaft ist im politischen Berlin so verbreitet wie Aktentaschen im Regierungsviertel. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass bei den etablierten Parteien die mediale Empörungsmaschinerie deutlich leiser rattert. Wenn ein Grünen-Staatssekretär seinen Trauzeugen auf einen Spitzenposten hievt, ist das eine Personalie. Wenn eine AfD-Abgeordnete ihren Partner beschäftigt, ist es ein Skandal. Diese Asymmetrie der Entrüstung ist bezeichnend für den Zustand unserer politischen Debattenkultur.

Kein Einzelfall in der AfD

Fairerweise muss man einräumen, dass der Fall Uhr kein isoliertes Phänomen innerhalb der AfD darstellt. Bereits vor wenigen Wochen gerieten ähnliche Praktiken im Landesverband Sachsen-Anhalt in die Schlagzeilen – auch im Umfeld des dortigen Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegemund. Die Partei hat offensichtlich ein strukturelles Problem, das sie dringend in den Griff bekommen muss, will sie ihre Glaubwürdigkeit als reformerische Kraft nicht verspielen.

Gleichwohl darf man die besondere Situation der AfD nicht außer Acht lassen. Als Partei, die vom politischen Establishment systematisch ausgegrenzt wird, steht sie vor einem realen Dilemma bei der Personalrekrutierung. Wer als Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten arbeitet, muss mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen. Die Versuchung, auf vertraute Personen aus dem engsten Umfeld zurückzugreifen, ist daher nachvollziehbar – wenn auch nicht entschuldbar.

Das eigentliche Problem: Fehlende Transparenz im gesamten System

Was Deutschland tatsächlich bräuchte, wäre eine umfassende Transparenzoffensive – nicht nur bei der AfD, sondern bei sämtlichen Parteien, in Bund und Ländern, in Ministerien und nachgeordneten Behörden, in staatsnahen Stiftungen und üppig alimentierten NGOs. Wie viele Ehepartner, Lebenspartner, Kinder und Schwager sitzen auf steuerfinanzierten Posten, die sie der Beziehung zu einem Mandatsträger verdanken? Die Antwort auf diese Frage dürfte so manchen Bürger um den Schlaf bringen.

Dass ausgerechnet jetzt, im Vorfeld anstehender Landtagswahlen, der Scheinwerfer mit voller Intensität auf die AfD gerichtet wird, mag Zufall sein. Wahrscheinlicher ist es nicht. Die Choreographie der Empörung folgt einem altbekannten Muster: Man sucht, findet und skandalisiert – selektiv und mit chirurgischer Präzision. Dass die eigenen Reihen dabei mindestens ebenso durchsetzt sind von fragwürdigen Personalentscheidungen, wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt.

Am Ende bleibt eine unbequeme Wahrheit: Der politische Betrieb in Berlin ist ein Selbstbedienungsladen, in dem sich alle Parteien nach Kräften bedienen. Der Unterschied liegt nicht im Verhalten, sondern in der medialen Bewertung. Und solange das so bleibt, wird der Vertrauensverlust der Bürger in die politische Klasse weiter wachsen – mit Recht.