Bundesregierung lockt Syrer mit fürstlichem "Rückkehr-Bonus" - Steuerzahler blechen erneut

In einem bemerkenswerten Schritt, der die ohnehin schon angespannte Stimmung in der deutschen Bevölkerung weiter aufheizen dürfte, plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun großzügige finanzielle Anreize für die Rückkehr syrischer Migranten. Die Ampel-Regierung scheint dabei dem altbekannten Motto zu folgen: Wenn es nicht anders geht, dann eben mit Geld.

Goldener Handschlag auf Kosten der Steuerzahler

Nach internen Dokumenten, die dem Spiegel vorliegen, sollen rückkehrwillige Syrer künftig mit bis zu 3.700 Euro pro Person aus der deutschen Staatskasse bedacht werden. Das Grundpaket sieht dabei bereits stattliche 1.700 Euro Startkapital vor, während Familien sogar bis zu 4.000 Euro erhalten können. Als wäre dies nicht genug, winken zusätzlich noch bis zu 2.000 Euro für medizinische Versorgung in den ersten drei Monaten nach der Rückkehr.

Fragwürdige Parallelen zur Afghanistan-Politik

Diese großzügige "Starthilfe" erinnert fatal an die umstrittenen Zahlungen an afghanische Straftäter im Spätsommer 2024. Damals wurden eilig organisierte Abschiebungen just vor den ostdeutschen Landtagswahlen durchgeführt - selbstverständlich nicht ohne den Abgeschobenen noch 1.000 Euro Handgeld mit auf den Weg zu geben.

Bürokratische Rechtfertigung statt klarer Kante

Die Behörden rechtfertigen diese kostspielige Praxis mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2022, das die Sicherung eines "menschenwürdigen Existenzminimums" zur Bedingung für Abschiebungen macht. Eine juristische Spitzfindigkeit, die den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommt.

Das BAMF hatte die Rückkehrförderung für Syrer bereits bis 2012 praktiziert, stellte diese aber angesichts des Bürgerkriegs ein. Dass man das Programm ausgerechnet jetzt wieder aufnimmt, wirft Fragen auf.

Fatales Signal an potenzielle Migranten

Während deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln und Familien unter der Inflationslast ächzen, sendet diese Politik ein verheerendes Signal: Wer es nach Deutschland schafft, kann nicht nur jahrelang von Sozialleistungen profitieren, sondern erhält beim Verlassen des Landes auch noch eine großzügige Abfindung. Diese Praxis könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall erweisen und weitere Migrationsströme nach Deutschland motivieren.

Die Ampel-Koalition scheint in ihrer verzweifelten Suche nach migrationspolitischen Lösungen erneut den einfachsten Weg zu wählen - auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Ob diese teure "Rückkehrprämie" tatsächlich den gewünschten Effekt erzielt, bleibt mehr als fraglich.