Brüssel kapituliert vor Trump: EU-Parlament winkt umstrittenes Zollabkommen durch

Es war ein nächtlicher Kraftakt, der die wahren Machtverhältnisse im transatlantischen Verhältnis schonungslos offenlegt: Nach zähen Verhandlungen und einer eindeutigen Drohkulisse aus Washington haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments darauf verständigt, das mit den USA ausgehandelte Zollabkommen vollständig umzusetzen. Brüssel beugt sich damit dem Druck von US-Präsident Donald Trump, der bei Nichteinhaltung der Frist bis zum 4. Juli neue Strafzölle in Aussicht gestellt hatte.

Wer hier eigentlich am längeren Hebel sitzt

Die Bilanz dieser Einigung liest sich für europäische Verhältnisse ernüchternd. Die EU schafft die Zölle auf US-Industriegüter wie Automobile und Maschinen ab. Zudem erhalten US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte einen deutlich verbesserten Marktzugang in Europa. Im Gegenzug verpflichten sich die Vereinigten Staaten lediglich, ihre Zollaufschläge auf europäische Waren bei maximal 15 Prozent zu deckeln. Wer hier von einem ausgewogenen Verhandlungsergebnis spricht, dürfte ein sehr eigenes Verständnis von Augenhöhe haben.

Trump hatte den Europäern zuvor unmissverständlich klargemacht, dass die Autozölle bei einem Scheitern der Umsetzung von derzeit 15 auf 25 Prozent steigen würden. Eine Eskalationsdrohung, die vor allem die ohnehin angeschlagene deutsche Automobilindustrie ins Mark getroffen hätte. Der Standort Deutschland, durch jahrelange grüne Verbotspolitik, exorbitante Energiepreise und einen ideologisch befeuerten Strukturwandel bereits massiv geschwächt, hätte einen solchen Schlag kaum verkraftet.

Schönreden statt Klartext

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach im Anschluss von einem hoffentlich abgeschlossenen "turbulenten Kapitel" der transatlantischen Beziehungen. Auch SPD-Politiker Bernd Lange, Chefverhandler des EU-Parlaments, zeigte sich – wenig überraschend – zufrieden mit dem Ergebnis. Das Parlament habe sich mit seiner Forderung nach einem "umfassenden Sicherheitsnetz" durchgesetzt, ließ Lange verlauten. Der zyprische Industrieminister Michael Damianos, dessen Land aktuell den Ratsvorsitz innehat, sprach von einer "stabilen, berechenbaren und ausgewogenen transatlantischen Partnerschaft", die im Interesse beider Seiten liege.

Ehrlicher fiel die Bewertung aus dem linken politischen Spektrum aus. Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken im Europaparlament, fand deutliche Worte: Das Europäische Parlament lasse sich in einen schlechten Handelsdeal zwingen. Es fehle schlicht der politische Wille, sich der Erpressung aus Washington entgegenzustellen. So unterschiedlich die politischen Lager auch sein mögen – an diesem Punkt liegt Schirdewan nicht ganz falsch.

Eingebauter Schutzmechanismus – mehr Hoffnung als Sicherheit

Immerhin wurde in den Verhandlungen ein Schutzmechanismus verankert: Sollten die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, können die europäischen Zollzugeständnisse wieder ausgesetzt werden. Theoretisch wären dann erneute Zollerhöhungen möglich. Dieser Mechanismus war der größte Streitpunkt der innereuropäischen Verhandlungen. Ob Brüssel diesen Hebel allerdings im Ernstfall auch tatsächlich zu ziehen wagt, dürfte angesichts der bisherigen Verhandlungsführung eher zweifelhaft sein. Wer schon bei der ersten Drohung einknickt, wird auch künftig kaum den Mut zur Konfrontation aufbringen.

Die Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industriewaren soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und bis zum 31. Dezember 2029 gültig sein – also bis weit über die nächsten US-Präsidentschaftswahlen hinaus. Das Europaparlament könnte bereits Mitte Juni endgültig zustimmen und damit Trumps Frist einhalten.

Was bleibt für den deutschen Bürger?

Die eigentliche Lehre dieser Episode geht über Zolltarife und Industriegüter hinaus. Sie zeigt einmal mehr, wie verwundbar Deutschland und Europa nach Jahren wirtschaftspolitischer Fehlsteuerung geworden sind. Eine deindustrialisierte, energiepolitisch geschwächte und überregulierte Volkswirtschaft hat schlichtweg nicht die Verhandlungsmasse, um auf Augenhöhe mit einer aufstrebenden Wirtschaftsmacht wie den USA unter Trump zu agieren. Während Berlin Milliarden für ideologisch motivierte Klima- und Sozialprogramme verbrennt und ein 500-Milliarden-Schuldenpaket zulasten kommender Generationen schnürt, schwindet die ökonomische Souveränität weiter.

Für den deutschen Bürger und Sparer bleibt damit eine alte Erkenntnis aktueller denn je: Wenn die politische und wirtschaftliche Berechenbarkeit auf internationaler Bühne schwindet, wenn Verhandlungen zunehmend zu Erpressungsszenarien geraten und nationale Volkswirtschaften sich gegenseitig in Geiselhaft nehmen, gewinnen Sachwerte als Mittel der Vermögenssicherung an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg ihre Funktion als Stabilitätsanker in unsicheren Zeiten bewiesen – unabhängig davon, welcher Präsident gerade welche Frist setzt und welche Kommission gerade welchen Deal aushandelt. Eine sinnvolle Beimischung in ein gesundes, breit gestreutes Vermögensportfolio bleibt damit ein bewährter Baustein der finanziellen Selbstverteidigung.

Haftungsausschluss

Die in diesem Artikel geäußerten Einschätzungen und Meinungen stellen ausschließlich die Auffassung unserer Redaktion dar und sind keine Anlageberatung. Wir betreiben weder eine individuelle Anlageberatung noch eine Rechts- oder Steuerberatung. Jeder Leser ist verpflichtet, eigene Recherchen anzustellen und gegebenenfalls qualifizierte Fachberater zu konsultieren, bevor er Anlageentscheidungen trifft. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dargestellten Informationen wird keine Haftung übernommen.