Atomausstieg unter der Lupe: Scholz und Habeck müssen sich kritischen Fragen stellen

In einem politisch brisanten Showdown müssen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag den bohrenden Fragen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum deutschen Atomausstieg stellen. Der Zeitpunkt könnte für die beiden Spitzenpolitiker kaum ungünstiger sein - nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl werden sie sich für eine der umstrittensten energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahre rechtfertigen müssen.

Ideologische Scheuklappen statt Pragmatismus?

Besonders aufschlussreich dürfte die Befragung des grünen Wirtschaftsministers Habeck werden, der sich den Vorwürfen stellen muss, den Atomausstieg nicht ergebnisoffen, sondern aus rein ideologischen Gründen vorangetrieben zu haben. Diese Kritik erhält zusätzliches Gewicht durch die Aussagen des ehemaligen Koalitionspartners Christian Lindner (FDP), der im Ausschuss deutliche Worte fand: Die Grünen hätten die Kernenergiefrage vor allem "identitätspolitisch" betrachtet, statt pragmatische Lösungen in der Energiekrise zu suchen.

Das umstrittene Machtwort des Kanzlers

Im Herbst 2022 sah sich Bundeskanzler Scholz gezwungen, in dem eskalierten Koalitionsstreit ein Machtwort zu sprechen. Die letzten drei Atomkraftwerke durften bis zum 15. April 2023 weiterlaufen - eine Entscheidung, die viele Experten als halbherzig kritisierten. Während die FDP für eine längerfristige Laufzeitverlängerung plädierte, blockierten die Grünen jeden Versuch, die Kernkraft als Übergangstechnologie zu nutzen.

Fragwürdige Prüfverfahren

Die gemeinsame Prüfung von Wirtschafts- und Umweltministerium im März 2022 wirft bis heute Fragen auf. Die Schlussfolgerung, Atomkraft könne nur einen "sehr begrenzten Beitrag" leisten, erscheint vielen Beobachtern als politisch motiviert.

Besonders pikant: FDP-Chef Lindner äußerte im Ausschuss erhebliche Zweifel an der Objektivität der Prüfung durch die grün geführten Ministerien. Aus seiner Sicht wäre es notwendig gewesen, alle verfügbaren Optionen zur Stabilisierung der Energieversorgung zu nutzen - einschließlich der Reaktivierung bereits abgeschalteter Kernkraftwerke.

Folgen für die deutsche Energiepolitik

Die überstürzte Abschaltung der letzten Kernkraftwerke hat Deutschland in eine prekäre energiepolitische Situation manövriert. Während andere europäische Länder auf Kernkraft als CO2-arme Energiequelle setzen, muss Deutschland nun verstärkt auf fossile Brennstoffe zurückgreifen - eine Entwicklung, die dem eigentlichen Ziel der Klimaneutralität zuwiderläuft.

Der Untersuchungsausschuss, der bereits 40 Zeugen vernommen hat, wird seinen Abschlussbericht noch vor der Bundestagswahl vorlegen. Es bleibt abzuwarten, ob die Aufarbeitung des deutschen Atomausstiegs das Wahlverhalten der Bürger beeinflussen wird, die unter steigenden Energiepreisen und unsicherer Versorgungslage leiden.