ARD-Lobbyzentrale in Berlin: Doppelt so viel Personal trotz Sparzwang

Es ist ein Lehrstück darüber, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland tickt: Während die Bürger gegängelt werden, an jeder Ecke zu sparen, während Mittelständler unter der Steuerlast ächzen und Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, gönnt sich die ARD in der Hauptstadt einen Personalaufbau, der jedem Konzernvorstand die Schamesröte ins Gesicht treiben würde. Das Berliner ARD-Büro soll seine Mannschaft nahezu verdoppeln – ausgerechnet jene Anstalt, die per Reformstaatsvertrag eigentlich zum Schlankheitskurs verdonnert wurde.

Vom bescheidenen Büro zur ausgewachsenen Lobby-Zentrale

Wie aus internen Unterlagen hervorgehen soll, plane die ARD anlässlich der Übernahme des Vorsitzes durch Radio Bremen im Jahr 2027 die Schaffung von 15 zusätzlichen Stellen am Standort Berlin. Damit wachse das Team auf stattliche 27,5 Planstellen. Auch das Budget mache einen veritablen Satz nach oben: von gut einer Million auf rund 1,755 Millionen Euro. Drei Bereiche solle die künftige Geschäftsstelle umfassen – Kommunikation, zentrale Aufgaben und Medienpolitik. Für die jeweiligen Bereichsleiter seien Monatsgehälter von bis zu 8.500 Euro vorgesehen. Wohlgemerkt: Monatsgehälter. Finanziert, wie könnte es anders sein, durch die Zwangsabgabe, die jedem deutschen Haushalt verlässlich aus der Tasche gezogen wird.

Eine Lobby gegen wen eigentlich?

Besonders pikant ist die Begründung. In einer Beschlussvorlage der Intendantenrunde von Ende April 2026 sei zu lesen, dass das Berliner Büro „in großem Umfang" auch der Außenvertretung, Kommunikation und Medienpolitik diene. Die Juristische Kommission der ARD frohlocke gar, die „Fähigkeit der ARD, regulatorische Vorhaben auf Bundesebene frühzeitig zu erkennen, einzuordnen und wirksam zu beeinflussen", sei ein wesentlicher Erfolgsfaktor.

Übersetzt aus dem Funktionärsdeutsch heißt das nichts anderes: Mit Gebührengeldern der Bürger soll Lobbyarbeit betrieben werden, um genau jene Politik zu beeinflussen, die über die Höhe ebendieser Gebühren entscheidet. Ein perfektes Perpetuum mobile der Selbstbedienung. Der Beitragszahler finanziert die Apparate, die ihre eigene Üppigkeit gegenüber der Politik verteidigen, damit der Beitragszahler weiterhin zahlen darf. Man muss diese Konstruktion erst einmal verdauen.

Reformstaatsvertrag? Wozu sich daran halten?

Hinzu kommt, dass das Vorhaben in offenkundigem Widerspruch zum neuen Reformstaatsvertrag stehe, der Anfang 2025 in Kraft getreten ist. Die Ministerpräsidenten hatten ARD und ZDF darin eine Verschlankung verordnet. Das Büro des wechselnden Vorsitzes solle ausdrücklich nur reine Verwaltungsaufgaben übernehmen – nicht mehr und nicht weniger. Eine politische Einflussabteilung mit eigenem Apparat war erkennbar nicht vorgesehen. Doch wen interessieren in der gut gepolsterten Welt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon lästige Vorgaben aus Staatsverträgen, wenn man stattdessen lieber den eigenen Stellenplan ausweitet?

Die Rechtfertigung, die Stellen würden ohnehin in den Landesrundfunkanstalten entstehen und seien daher kein „echter" Aufbau, dürfte jeden Steuerzahler erheitern, dem man dieselbe Logik einmal in der eigenen Lebensplanung gestatten würde. Ein zweiter Urlaub sei ja kein echter zweiter Urlaub, weil man ihn sonst auf zwei Reisen aufteilen müsste – mit dieser Argumentation kommt im Privatleben niemand durch. Bei der ARD offensichtlich schon.

Das System frisst sich selbst

Es bleibt das altbekannte Muster: Während Krankenhäuser schließen, Schulen verfallen und die Infrastruktur dieses Landes auf das Niveau mancher Schwellenländer zurückfällt, leistet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Wachstum, das jeden privaten Mittelständler vor Neid erblassen ließe. Die Forderung nach einer grundlegenden Reform – manche sagen: nach Abschaffung in dieser Form – wird mit jedem solchen Vorgang lauter. Und das zu Recht. Denn ein Rundfunksystem, das sich selbst zur politischen Lobbyorganisation aufrüstet, hat den Anspruch auf neutrale Berichterstattung längst verspielt.

Bleibt die Frage, ob die Ministerpräsidenten den Mut aufbringen, ihre eigenen Vorgaben durchzusetzen. Oder ob auch dieser Reformstaatsvertrag das Schicksal so vieler politischer Versprechen in Deutschland teilt: viel angekündigt, wenig umgesetzt, von den Profiteuren des Systems geräuschlos ausgehöhlt. Der Bürger zahlt – wie immer.