AfD Brandenburg: Abschiebungen durch private Unternehmen

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen kontroversen Vorschlag eingebracht, der die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber durch private Unternehmen vorsieht. Dies solle die Effizienz steigern und die Zahl der Abschiebungen erhöhen, so die AfD-Politikerin Lena Kotré.

Effizienzsteigerung durch Privatisierung

Kotré betonte, dass der deutsche Staat den Anforderungen alleine nicht gerecht werden könne. Durch die Einbindung privater Abschiebeunternehmen könne ein optimierter Ressourceneinsatz erreicht werden. Sie sehe keine rechtlichen Risiken in diesem Vorgehen, da es in Deutschland bereits Beispiele für die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an sogenannte Beliehene gebe, wie etwa bei Sicherheitsfirmen an Flughäfen.

Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen

Der Vorschlag der AfD sieht vor, dass die Aufgaben ausgeschrieben und an spezialisierte Unternehmen vergeben werden. Diese Unternehmen sollen in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen die notwendigen Schritte zur Abschiebung durchführen, einschließlich der Beschaffung von Ersatzpapieren und der Organisation der Flüge. Um dies zu ermöglichen, müssten mehr Abschiebehaftplätze errichtet werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, erklärte, dass es sich bei den Abschiebehaftanstalten um Einrichtungen handeln solle, bei denen keine hohen Standards eingehalten werden müssten, da es sich im Kern um eine Art Gefängnis handele.

Empörung bei Grünen und Linken

Der Vorschlag der AfD stieß bei den Grünen und der Linken auf scharfe Ablehnung. Sebastian Walter, Chef der Linken-Fraktion, warf der AfD vor, dass es ihr nicht um die Abschiebungen gehe, sondern darum, ihre Helfershelfer zu unterstützen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke bezeichnete den Vorschlag als „Stimmungsmache“ der AfD und erteilte ihm eine klare Absage.

Ungewisse Haltung der CDU

Ob die CDU den Vorschlägen der AfD gegenüber aufgeschlossener sei, bleibe abzuwarten, so Kotré. Sie betonte, dass die Union immerhin vorgebe, sich in der aktuellen Asyldebatte bewegen zu wollen. Sollte dieser Sinneswandel ernst gemeint sein, müsse sich die CDU auch der Frage der Privatisierung von Abschiebungen stellen.

Die AfD-Politikerin hob hervor, dass der Staat im Bereich der Abschiebepflichten in großen Teilen handlungsunfähig sei. Dies könne den etablierten Parteien nicht entgangen sein. Daher könne sie sich vorstellen, dass die CDU am ehesten bereit sei, den Vorschlag ernsthaft zu überdenken und einer Zusammenarbeit in diesem Bereich zuzustimmen.

Die Debatte um die Privatisierung von Abschiebungen zeigt einmal mehr die tiefen politischen Gräben in Deutschland. Während die AfD auf Effizienz und Handlungsfähigkeit pocht, sehen Grüne und Linke hierin lediglich einen weiteren Versuch der AfD, ihre politischen Ziele durchzusetzen.