2000 Euro steuerfrei statt Bürgergeld: Ein umstrittener Vorstoß aus Brandenburg

Der Spitzenkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler, Péter Vida, hat im Wahlkampf eine provokante Forderung aufgestellt: Die Abschaffung des Bürgergelds zugunsten eines steuerfreien Einkommens von 2000 Euro. Doch dieser Vorschlag wirft zahlreiche Fragen und Herausforderungen auf.

Ein radikaler Wandel im Sozialsystem

Vida argumentiert, dass die arbeitende Bevölkerung kein Verständnis mehr für das Bürgergeld habe. Stattdessen plädiert er für eine Steuerfreiheit von bis zu 2000 Euro Einkommen monatlich, für Familien mit Kindern sogar 2500 Euro. Dies solle die Arbeitsmotivation erhöhen und die Belastung für arbeitende Bürger verringern.

Wirtschaftliche und soziale Implikationen

Ökonomen sehen den Vorschlag kritisch. Volker Meier, Experte für Steuer- und Finanzpolitik am ifo-Institut in München, betont, dass ein Steuerfreibetrag niemandem helfe, der keinen Job hat. Schließlich zahlen Bürgergeldempfänger keine Steuern. Auch Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln stimmt dem zu: Das Bürgergeld sei der letzte Rettungsanker für Menschen ohne Einkommen. Ein Steuerfreibetrag könne dies nicht ersetzen.

Positive Anreize und große Hürden

Dennoch erkennen beide Experten, dass ein höherer Steuerfreibetrag die Arbeitsmotivation steigern könnte. Allerdings gibt es drei wesentliche Hürden: Erstens würden die Steuereinnahmen Deutschlands deutlich sinken, was nicht durch neue Arbeitskräfte ausgeglichen werden könne. Zweitens wollen nicht alle Bürgergeldempfänger nicht arbeiten; viele haben aufgrund von Alter, Qualifikationsdefiziten oder körperlichen Einschränkungen keine andere Wahl. Drittens würden Bürgergeldempfänger kaum von einem höheren Steuerfreibetrag profitieren, da sie meistens in gering vergütete Arbeitsverhältnisse wechseln und somit relativ wenig Steuern zahlen.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die Abschaffung oder starke Kürzung des Bürgergelds ist eine beliebte Forderung unter Deutschlands Liberalen und Konservativen. Allerdings ist es nahezu unmöglich, das Bürgergeld komplett zu streichen, solange das Bundesverfassungsgericht ein Wörtchen mitzureden hat. Die Sicherung des Existenzminimums ist in Deutschland verfassungsrechtlich verankert.

Fazit

Der Vorstoß aus Brandenburg mag auf den ersten Blick attraktiv erscheinen, doch bei genauerer Betrachtung offenbaren sich erhebliche wirtschaftliche und soziale Herausforderungen. Die Diskussion um das Bürgergeld und mögliche Alternativen wird sicherlich weitergehen, doch die Lösung muss gut durchdacht und umfassend sein, um sowohl die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung als auch der Bedürftigen zu berücksichtigen.