Zwölf Milliarden Euro für ein Strohfeuer: Die Energieprämie der Großen Koalition entpuppt sich als teures Placebo

Was passiert, wenn eine Regierung unter Handlungsdruck gerät und dabei mehr auf Symbolpolitik als auf ökonomische Vernunft setzt? Man bekommt ein Entlastungspaket, das weder entlastet noch die Richtigen erreicht – dafür aber den Steuerzahler Milliarden kostet. Die von CDU/CSU und SPD geplante Energieprämie von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei für Beschäftigte klingt auf den ersten Blick großzügig. Auf den zweiten Blick offenbart sie sich als das, was sie ist: ein fiskalisches Desaster mit sozialer Schieflage.

IW-Chef Hüther schlägt Alarm

Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, hat in aller Deutlichkeit vor den Konsequenzen gewarnt. Die steuer- und abgabenfreie Auszahlung von 1.000 Euro durch Arbeitgeber könnte den Staat sage und schreibe zwölf Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen kosten. Zwölf Milliarden – wohlgemerkt in einer Zeit, in der die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bereits ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf den Weg gebracht hat, dessen Zinslast kommende Generationen schultern müssen. Man fragt sich unweigerlich: Wo soll das Geld herkommen?

Besonders pikant ist Hüthers Hinweis, dass mit dieser Maßnahme soziale Aufgaben des Staates kurzerhand auf die Unternehmen abgewälzt würden. Die Betriebe sollen also richten, was die Politik versäumt hat. Ein bemerkenswertes Verständnis von Regierungsverantwortung.

Wer profitiert – und wer leer ausgeht

DIW-Präsident Marcel Fratzscher bringt das Kernproblem auf den Punkt: Die Prämie komme vor allem Beschäftigten in großen, finanzstarken Konzernen zugute. Wer hingegen arbeitslos ist, in Rente lebt, studiert oder in einem kleinen Handwerksbetrieb schuftet, der schaut in die Röhre. Eine „deutliche soziale Schieflage" nennt Fratzscher das – und man muss ihm in diesem Punkt ausnahmsweise recht geben. Denn was nützt eine Energieprämie dem Rentner, der seine Heizkosten kaum noch stemmen kann? Was bringt sie der alleinerziehenden Mutter im Minijob? Nichts. Rein gar nichts.

Es ist ein altbekanntes Muster dieser politischen Klasse: Man verkündet vollmundig Entlastungen, die bei genauerer Betrachtung vor allem jenen helfen, die es am wenigsten nötig haben. Die Gießkanne wird geschwungen, während der Garten verdorrt.

Der Tankrabatt: Falsche Anreize für alle

Als wäre die Energieprämie nicht schon fragwürdig genug, setzt die Koalition noch einen drauf. Die geplante zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer – Kostenpunkt rund 1,6 Milliarden Euro – wird von Ökonomen nahezu einhellig zerrissen. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, bezeichnete die Maßnahme als „die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen". Eine vernichtendere Bewertung aus berufenem Munde ist kaum vorstellbar.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger formulierte es noch plastischer: Der Tankrabatt entlaste auch „reiche Raser" und setze falsche Anreize zum Mehrverbrauch. Die Maßnahmen seien insgesamt „sehr zaghaft" – besonders dann, wenn die Energiekrise noch länger andauern sollte. Und danach sieht es angesichts der geopolitischen Verwerfungen, der eskalierenden Konflikte im Nahen Osten und der Trumpschen Zollpolitik leider aus.

Versprechen gebrochen, bevor die Tinte trocken ist

Man erinnere sich: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" sollte eine Zeitenwende in der Haushaltspolitik einläuten. Doch was erleben die Bürger stattdessen? Ein halbes Billionen Euro schweres Sondervermögen hier, milliardenschwere Steuerausfälle durch halbgare Entlastungspakete dort. Die Inflation wird weiter angeheizt, die Staatsschulden wachsen, und am Ende zahlt der deutsche Steuerzahler die Zeche – wie immer.

Was Deutschland bräuchte, wären keine kurzfristigen Strohfeuer, sondern strukturelle Reformen: eine echte Senkung der Energiekosten durch den Ausbau verlässlicher Energiequellen, eine Entbürokratisierung der Wirtschaft und eine Steuerpolitik, die den Mittelstand nicht erdrosselt. Stattdessen bekommt der Bürger Symbolpolitik serviert, garniert mit dem bitteren Beigeschmack, dass die Rechnung ohnehin er selbst bezahlen wird.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kaufkraft schwindet und das Vertrauen in die politische Klasse auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, wäre es für jeden Einzelnen ratsam, die eigene Vermögenssicherung selbst in die Hand zu nehmen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche Regierung gerade welche Milliarden verpulvert. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Stabilität, die man von der aktuellen Finanzpolitik vergeblich erwartet.

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