Zukunftsgipfel: Reform der UN zugunsten des Globalen Südens

Am Sonntag beginnt in New York der sogenannte Zukunftsgipfel, ein bedeutendes Treffen der Vereinten Nationen, das sich mit den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auseinandersetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz wird zu Beginn des Treffens eine Rede halten, ebenso wie UN-Generalsekretär António Guterres und der namibische Präsident Nangolo Mbumba. Die Veranstaltung wird von der renommierten Sängerin Renée Fleming musikalisch eingeleitet.

Einheit trotz Differenzen

Trotz tiefgreifender politischer Differenzen sollen die 193 UN-Mitgliedsstaaten am Sonntag in New York einen Reformplan einstimmig annehmen. Dieser sogenannte Zukunftspakt, der unter der Führung Deutschlands und Namibias verhandelt wurde, soll die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft stärken und die Welt gerechter machen. Besonders bemerkenswert ist, dass auch Russland, trotz einer angedrohten Blockade, dem Plan zustimmen könnte.

Ambitionierte Reformen

Der Zukunftspakt enthält Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und fordert eine Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des Globalen Südens. Zudem wird ein erster Schritt zur weltweiten Regulierung von Künstlicher Intelligenz unternommen und ein klares Signal gegen ein Wettrüsten im Weltraum gesetzt. Dennoch bleibt der finale Text hinter den ambitionierten Erwartungen von UN-Generalsekretär Guterres zurück.

Scholz' diplomatische Mission

Bundeskanzler Scholz war bereits am Samstag in Manhattan angekommen und traf sich noch am Abend zu einem privaten Dinner mit UN-Chef Guterres. Während seines Aufenthalts wird er auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva treffen. Es ist Scholz' dritte Reise als Kanzler in die US-Ostküstenmetropole.

Spannung vor der Landtagswahl in Brandenburg

Mit Spannung wird erwartet, wie sich Scholz zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Brandenburg äußern wird, bei der ein drohender Wahlsieg der AfD über die SPD auch für den Kanzler viel auf dem Spiel steht. Seine Rede beim Zukunftsgipfel wird er wenige Stunden vor den ersten Hochrechnungen halten.

Generaldebatte ohne Kanzler

Für die am Dienstag startende Generaldebatte der UN-Vollversammlung, das größte diplomatische Treffen der Welt, wird Scholz nicht mehr in der Stadt sein. Stattdessen wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Deutschland vertreten. Die Generaldebatte wird Reden von US-Präsident Biden, Israels Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Selenskyj umfassen und knapp eine Woche dauern.

Der Zukunftsgipfel in New York könnte ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren und handlungsfähigeren Weltgemeinschaft sein. Doch die politischen Differenzen und die zurückhaltende Teilnahme der einflussreichen Vetomächte zeigen, wie schwierig es ist, einen echten Wandel zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, ob die beschlossenen Reformen tatsächlich umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die globale Politik haben werden.