Zoll-Chaos in den USA: FedEx verklagt Trump-Regierung – und Finanzminister schießt zurück

Was passiert, wenn ein Präsident seine Befugnisse überschreitet und Milliarden an illegalen Zöllen kassiert? Genau das erleben die Vereinigten Staaten gerade in einem beispiellosen Rechtsstreit, der die gesamte Handelspolitik der Trump-Administration ins Wanken bringt. Der Logistikriese FedEx hat die US-Regierung auf Rückerstattung unrechtmäßig erhobener Importzölle verklagt – und Finanzminister Scott Bessent reagiert mit einer bemerkenswerten Gegenoffensive.

Supreme Court erklärt Trumps Notfall-Zölle für rechtswidrig

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte vergangene Woche geurteilt, dass Präsident Donald Trump seine Kompetenzen bei der Verhängung weitreichender Notfall-Zölle überschritten habe. Ein Paukenschlag, der nun eine Lawine von Klagen ausgelöst hat. FedEx reichte am Montag beim U.S. Court of International Trade eine Klage auf Rückerstattung ein. Doch der Paketriese steht keineswegs allein: Auch der französische Kosmetikkonzern L'Oréal, der britische Staubsaugerhersteller Dyson und der Kontaktlinsenproduzent Bausch + Lomb haben bereits Klagen eingereicht. Insgesamt stehen mehr als 175 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen zur Disposition – eine Summe, die selbst für die größte Volkswirtschaft der Welt kein Pappenstiel ist.

Bessent attackiert FedEx-Chef – ohne Belege

Statt Demut angesichts der gerichtlichen Niederlage zu zeigen, ging Finanzminister Scott Bessent in die Offensive. In einem Interview mit NBC News forderte er FedEx-Chef Raj Subramaniam auf, zu erklären, wie das Unternehmen etwaige Rückerstattungen an die Verbraucher weiterleiten werde. Eine durchaus berechtigte Frage – wäre da nicht der Beigeschmack politischer Einschüchterung. Denn Bessent hinterfragte zugleich Subramaniams Rolle im U.S.-China Business Council, einem Wirtschaftsgremium, dem Dutzende amerikanische Unternehmen angehören. Belege für irgendein Fehlverhalten? Keine.

Besonders pikant: Bessent bezeichnete China als den „größten Zahler amerikanischer Zölle" – eine Behauptung, die einem Bericht der New Yorker Federal Reserve diametral widerspricht. Demnach tragen nämlich die amerikanischen Verbraucher nahezu die gesamte Last der von Trump verhängten Zölle. Man fragt sich unwillkürlich, ob der Finanzminister der Vereinigten Staaten die Berichte seiner eigenen Notenbank nicht liest – oder ob er sie schlicht ignoriert.

FedEx reagiert sachlich – die Regierung windet sich

Die Antwort von FedEx fiel deutlich nüchterner aus als die Attacke des Finanzministers. Eine Unternehmenssprecherin erklärte gegenüber Reuters, dass sämtliche Rückerstattungen an jene Versender und Verbraucher weitergegeben würden, die die Kosten ursprünglich getragen hätten. Der genaue Zeitplan und das Verfahren hingen allerdings von künftigen Vorgaben der Regierung und des Gerichts ab. Das Unternehmen hat bereits auf seiner Website einen Hinweis für Kunden veröffentlicht, wie sich das Gerichtsurteil auf sie auswirken könnte.

Bessent selbst hatte am Sonntag gegenüber CNN eingeräumt, dass etwaige Rückerstattungen Sache der unteren Gerichte seien. Auf die Frage, ob die Trump-Administration bereit sei, Rückerstattungen zu leisten, falls ein Gericht dies anordne, antwortete er am Dienstagabend lediglich: „Wir werden dem Urteil des unteren Gerichts folgen." Eine bemerkenswert zurückhaltende Formulierung für eine Regierung, die sonst nicht gerade für ihre Bescheidenheit bekannt ist.

Ein Lehrstück über die Grenzen präsidialer Macht

Was sich hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt, ist weit mehr als ein juristischer Streit um Zollrückerstattungen. Es ist ein fundamentaler Konflikt über die Grenzen exekutiver Macht in einer Demokratie. Wenn ein Präsident eigenmächtig Notfall-Zölle verhängt, die der Oberste Gerichtshof anschließend für rechtswidrig erklärt, dann stellt sich die Frage: Wer trägt die Kosten dieses politischen Experiments? Die Antwort ist so klar wie ernüchternd – es sind die Verbraucher und Unternehmen, die nun mühsam ihr Geld zurückfordern müssen.

Für Deutschland und Europa sollte dieser Vorgang ein Weckruf sein. Die Zollpolitik der Trump-Administration hat auch europäische Unternehmen und Verbraucher massiv getroffen. Die aktuellen 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe belasten die ohnehin angeschlagene deutsche Exportwirtschaft zusätzlich. Während in Washington die Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Handelsbarrieren streiten, zahlen deutsche Mittelständler und Arbeitnehmer die Zeche für eine Politik, die vorgibt, Amerika zu schützen, in Wahrheit aber vor allem Chaos stiftet.

In Zeiten derartiger handelspolitischer Verwerfungen und einer zunehmend unberechenbaren Weltwirtschaftsordnung erweisen sich physische Edelmetalle einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Während Zölle kommen und gehen, Gerichtsurteile Milliarden an Rückerstattungen erzwingen und Währungen unter dem Druck politischer Willkür schwanken, behält Gold seinen Wert – unabhängig davon, welcher Präsident gerade welche Notstandsbefugnisse für sich beansprucht.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Die dargestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Jede Anlageentscheidung sollte auf Basis eigener Recherche und gegebenenfalls nach Konsultation eines qualifizierten Finanzberaters getroffen werden. Für Verluste, die aus der Nutzung der hier bereitgestellten Informationen entstehen, übernehmen wir keine Haftung.