Zensur im digitalen Zeitalter: Die Rolle von Facebook und staatlichen Eingriffen

In den letzten Jahren hat sich ein immer dichteres Netz der Zensur über die sozialen Medien gespannt, das sowohl staatliche als auch kommerzielle Akteure umfasst. Besonders Facebook, unter der Leitung von Mark Zuckerberg, steht im Fokus dieser Entwicklungen. Laut jüngsten Enthüllungen hat Zuckerberg zugegeben, dass das Unternehmen auf Druck staatlicher Stellen, insbesondere der Biden-Administration, Beiträge zensiert hat. Diese Eingriffe betrafen unter anderem Inhalte rund um COVID-19, einschließlich humoristischer und satirischer Beiträge.

Merkels Einfluss auf Facebook

Auch in Deutschland gab es staatliche Einflüsse auf die Zensurpolitik von Facebook. Im Jahr 2015 forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Zuckerberg auf, Maßnahmen gegen sogenannte "Hassparolen" zu ergreifen. Dies geschah vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise, in der Berichte über Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften die Runde machten. Die damalige Bundesregierung schien bestrebt, die öffentliche Meinung zu kontrollieren und kritische Stimmen zu unterdrücken.

Staatlich-kommerzielle Zensur

Ein Jahr nach Merkels Intervention berichtete die Süddeutsche Zeitung über Facebooks interne Zensurmechanismen, die oft von Subunternehmen wie der Bertelsmann-Tochter Arvato umgesetzt wurden. Diese Unternehmen entscheiden, welche Inhalte gelöscht werden, wobei besonders geschützte Kategorien wie Geschlecht, Religionszugehörigkeit und sexuelle Orientierung im Fokus stehen.

In Deutschland, einem Land mit einer langen Geschichte der Zensur, überrascht diese Entwicklung kaum. Doch auch in den USA, wo die Redefreiheit durch den ersten Verfassungszusatz garantiert ist, existiert ein komplexes Zensurnetzwerk. Dieses umfasst Regierungsbehörden, Geheimdienste und private Medienkonzerne wie NewsGuard und PayPal. Besonders auffällig war die Unterdrückung der Story über Hunter Bidens Laptop kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen 2020.

Die Rolle privater Agenturen

Der Journalist Matt Taibbi berichtete im US-Kongress darüber, wie das Internet zu einem Instrument der Zensur und sozialen Kontrolle wurde. Private Agenturen wie NewsGuard spielen dabei eine zentrale Rolle. Diese Organisationen, oft staatlich finanziert, überwachen die sozialen Medien und kennzeichnen konservative Inhalte als potenziell gefährlich. Diese Voreingenommenheit zeigt sich deutlich in der Bewertung von Online-Medien, wobei konservative Websites oft schlechter abschneiden als ihre linken Pendants.

NewsGuard fordert von konservativen Medien wie Achgut.com, ihre politische Perspektive offen zu legen, während linke Medien wie der Spiegel oder die Süddeutsche Zeitung nicht zu ähnlichen Offenlegungen gezwungen werden. Diese Doppelmoral verdeutlicht die einseitige Zensur, die darauf abzielt, unliebsame Meinungen zu unterdrücken und eine bestimmte politische Agenda zu fördern.

Fazit

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, wie staatliche und kommerzielle Akteure in den sozialen Medien zusammenarbeiten, um die Meinungsbildung zu beeinflussen. Diese Zensurmaßnahmen bedrohen die Redefreiheit und fördern eine einseitige politische Agenda. Es ist an der Zeit, dass sich die Öffentlichkeit dieser Gefahr bewusst wird und für die Wahrung der Meinungsfreiheit eintritt.