Wenn der Staat wegen 9,50 Euro die Kripo schickt: Grüner Überwachungswahn trifft Rentner

Es klingt wie eine Szene aus einem schlechten Überwachungsthriller, doch für den 72-jährigen Karlheinz Falkenstein aus Heddesheim wurde es bittere Realität: Weil er sich über eine läppische Säumnisgebühr von 9,50 Euro beim Finanzamt beschwerte und seinem Unmut in einem handschriftlichen Brief an den baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) Luft machte, stand wenige Wochen später die Kriminalpolizei vor seiner Tür. Zwei Zivilbeamte wollten klären, ob der Rentner etwa ein gefährlicher Reichsbürger sei.

Satirische Zeichnungen als Staatsbedrohung?

Was hatte Falkenstein verbrochen? Er hatte es gewagt, die aus seiner Sicht ungerechte Steuerpraxis zu kritisieren. In seinem Brief beklagte er, dass dem "kleinen Mann" das Geld abgenommen werde, während milliardenschwere Cum-Ex-Betrüger ungeschoren davonkämen. Um seinem Ärger bildlich Ausdruck zu verleihen, illustrierte er den Brief mit Zeichnungen von Raubrittern, Wegelagerern und Strauchdieben – ein satirisches Stilmittel, das offenbar beim grünen Finanzminister und seinen Behörden sämtliche Alarmglocken schrillen ließ.

Die Beamten beriefen sich auf einen sogenannten "Reichsbürger-Erlass" des Ministers, der nach einem Schusswaffenangriff im Main-Tauber-Kreis 2022 eingeführt worden war. Man sei durch die "Bildsprache" des Briefes misstrauisch geworden. Eine Bildsprache wohlgemerkt, die aus harmlosen Karikaturen bestand und offensichtlich als Satire zu erkennen war.

Der perfide Generalverdacht gegen kritische Bürger

Dieser Vorfall offenbart die erschreckende Realität im Deutschland des Jahres 2025: Wer es wagt, die Obrigkeit zu kritisieren – und sei es nur wegen einer Bagatellgebühr –, gerät sofort unter Generalverdacht. Die grüne Paranoia vor angeblichen "Staatsfeinden" hat mittlerweile groteske Züge angenommen. Jeder kritische Brief, jede satirische Zeichnung wird zum potentiellen Sicherheitsrisiko hochstilisiert.

Besonders perfide: Der Reichsbürger-Vorwurf wird inflationär gegen jeden verwendet, der sich erdreistet, staatliches Handeln zu hinterfragen. Dabei traf dieser Verdacht ausgerechnet einen Mann, dessen Onkel Polizeipräsident war und in dessen Familie der Rechtsstaat stets geschätzt wurde. Falkenstein selbst betonte, wie hart ihn diese Unterstellung treffe.

Späte Einsicht – aber der Schaden ist angerichtet

Immerhin räumte das grün geführte Finanzministerium auf Nachfrage ein, die Einschaltung der Polizei sei "rückblickend überzogen" gewesen. Man habe mittlerweile Kontakt zum Rentner aufgenommen und sich entschuldigt. Doch was nützt eine nachträgliche Entschuldigung, wenn der Schaden bereits angerichtet ist? Wenn ein unbescholtener Bürger plötzlich im Visier der Kriminalpolizei steht, nur weil er von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht?

Ein Symptom des grünen Überwachungsstaates

Dieser Fall ist symptomatisch für die Entwicklung unseres Landes unter grüner Beteiligung. Die selbsternannten Weltretter haben einen Überwachungsapparat geschaffen, der George Orwell vor Neid erblassen ließe. Jede Kritik, jeder Widerspruch wird sofort als potentielle Bedrohung eingestuft. Die Schwelle für staatliche Repression sinkt kontinuierlich – heute reichen schon ein paar harmlose Zeichnungen, um die Staatsgewalt in Bewegung zu setzen.

Was kommt als nächstes? Werden bald auch kritische Leserbriefe zur Lokalzeitung von der Kripo überprüft? Müssen wir damit rechnen, dass jeder, der sich über zu hohe Steuern beschwert, automatisch als Staatsfeind gilt? Die Grünen haben mit ihrer Hysterie ein Klima der Angst geschaffen, in dem sich Bürger zweimal überlegen müssen, ob sie ihre Meinung äußern.

Die wahren Staatsfeinde sitzen woanders

Während ein 72-jähriger Rentner wegen eines harmlosen Briefes von der Kripo heimgesucht wird, laufen die wahren Betrüger frei herum. Falkenstein hatte völlig recht mit seiner Kritik: Die Cum-Ex-Betrüger, die den Staat um Milliarden geprellt haben, werden mit Samthandschuhen angefasst. Aber wehe, der kleine Mann muckt auf – dann kennt der Staat keine Gnade.

Diese Zweiklassenjustiz ist das eigentliche Problem unseres Rechtsstaates. Nicht die kritischen Bürger sind die Gefahr, sondern eine Politik, die jeden Widerspruch kriminalisiert und gleichzeitig bei echten Verbrechern beide Augen zudrückt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen diese Entwicklung wehren – bevor es zu spät ist und jeder kritische Gedanke zur Straftat wird.