Wenn der Pöbel den Landtag stürmen will: Die Antifa probt den Aufstand gegen die Demokratie

Es ist eine Drohung, die jeden, der noch an die Grundfesten unseres Rechtsstaats glaubt, alarmieren müsste. Auf der berüchtigten linksextremen Plattform „Indymedia“ kursiert ein anonymes Schreiben, das in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Der Inhalt? Sollte die AfD am 6. September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnen, will eine selbsternannte „antifaschistische“ Truppe den Magdeburger Landtag stürmen. Man lese und staune: Hier kündigt eine Gruppierung allen Ernstes an, ein demokratisch gewähltes Parlament gewaltsam zu attackieren – und das im Namen der Demokratie.

Demokratieverachtung im Gewand des „Antifaschismus“

„Wir werden mit einer großen Schar von Antifas aus ganz Deutschland den Magdeburger Landtag stürmen“, heißt es in dem Pamphlet, das zuerst von „Nius“ und „Apollo News“ aufgegriffen wurde. Man bezeichnet den Wahltag, an dem Millionen Bürger ihre freie demokratische Entscheidung treffen werden, als Tag der „voraussichtlichen faschistischen Machtübernahme in Deutschland“. Die Umfragen sprechen eine klare Sprache: Mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund steht die AfD bei rund 42 Prozent, knapp vor der absoluten Mehrheit. Doch was tun jene, die sich selbst als Hüter der Demokratie inszenieren, wenn ihnen das Wahlergebnis nicht passt? Sie greifen zur Gewalt.

Man muss sich die Absurdität dieser Lage vor Augen führen: Diejenigen, die permanent vor einer angeblichen Bedrohung der Demokratie warnen, sind offenbar selbst bereit, deren wichtigste Institution – das frei gewählte Parlament – mit roher Gewalt zu attackieren. Wer ist hier eigentlich der Verfassungsfeind?

„Tag X in Erfurt“ – die Eskalation wird geplant

Doch damit nicht genug. Auch der AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt steht im Fadenkreuz dieser Gewaltbereiten. Angekündigt wird nichts Geringeres als die „größte Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung“. Das erklärte Ziel: ein Zusammentreffen einer demokratisch zugelassenen Partei „komplett zu verhindern“. Man habe sich, so heißt es, internationale Verstärkung aus Italien, Frankreich und der Schweiz organisiert – geknüpft offenbar bei den gewalttätigen Krawallen am Rande des G-7-Treffens in Genf.

„Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen“, heißt es in dem Schreiben über die geplante Besetzung von Hausdächern entlang der Anfahrtsroute.

Welcher Art diese „Angriffe“ sein sollen, bleibt bewusst im Dunkeln. Doch allein die Wortwahl – militant, Angriffe, Dächer besetzen – lässt erahnen, wohin die Reise gehen soll. Man besinne sich, so verkünden die anonymen Verfasser stolz, auf „Strategien, die wir von G20 bis R94 bereits erprobt haben“. Wer die brennenden Straßen von Hamburg im Jahr 2017 noch vor Augen hat, weiß genau, was damit gemeint ist.

Die erschreckende Normalisierung linker Gewalt

Während der politisch motivierte Linksextremismus in Teilen der öffentlichen Wahrnehmung gerne verharmlost oder gar als „zivilgesellschaftliches Engagement“ schöngeredet wird, offenbart dieses Schreiben die wahre Fratze einer Bewegung, die mit demokratischen Spielregeln nichts am Hut hat. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet in Erfurt mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten – darunter, wie er selbst einräumt, gewaltbereite Akteure. „Wer gegen eine Partei demonstriert, die er für verfassungsfeindlich hält, sollte selbst nicht verfassungswidrig vorgehen“, mahnte Maier. Eine Binsenweisheit, die man eigentlich nicht aussprechen müsste – und die doch nötig geworden ist.

Die zentrale Frage, die sich jeder Bürger stellen muss, lautet: Was wäre eigentlich los, wenn ein Schreiben mit umgekehrten Vorzeichen aufgetaucht wäre? Wenn eine rechte Gruppierung angekündigt hätte, einen Parteitag der Grünen oder Linken mit „militanten Angriffen“ zu verhindern? Der mediale und politische Aufschrei wäre ohrenbetäubend. Doch wenn der vermeintlich „gute“ Mob den Landtag stürmen will, herrscht in weiten Teilen des Establishments betretenes Schweigen oder gar klammheimliche Sympathie.

Ein Spiegelbild der politischen Spaltung

Diese Eskalation kommt nicht aus dem Nichts. Sie ist das Resultat einer jahrelangen Politik, die ganze Bevölkerungsgruppen pauschal verteufelt und eine zunehmend größer werdende Zahl von Wählern als Feinde der Demokratie brandmarkt, anstatt sich mit deren berechtigten Sorgen auseinanderzusetzen. Wer Millionen Menschen permanent das Stigma des „Faschisten“ aufdrückt, darf sich nicht wundern, wenn sich daraus eine Spirale der Gewalt entwickelt. Die Polizei hat angekündigt, das Recht der AfD auf Abhaltung ihres Parteitags durchzusetzen. Bleibt zu hoffen, dass der Staat hier mit der gebotenen Härte agiert – denn die Wahlfreiheit und das Funktionieren unserer Parlamente sind nicht verhandelbar.

Eines steht fest: Die Demokratie steht tatsächlich unter Druck. Nur kommt dieser Druck eben nicht von jenen, die an der Wahlurne ihre Stimme abgeben, sondern von jenen, die den Volkswillen mit Gewalt brechen wollen, sobald er ihnen nicht in den Kram passt. Das deutsche Volk hat ein Recht auf freie, faire und vor allem gewaltfreie Wahlen. Wer dieses Recht mit Füßen tritt, gehört nicht hofiert, sondern mit aller Konsequenz des Rechtsstaats verfolgt.